Für Ilmenau Zweitwohnungssteuer keine Alternative!

Schmunzel , Dienstag, 30.12.2014 (vor 3662 Tagen) @ Rebell

Beide Links „funzen“ nicht.

Statt
http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Leser-empoe...
dies hier eingeben
http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Leser-empoe...

Und statt
https://www.tu-ilmenau.de/fileadmin/media/wpo/Diskussionspapier_%2520Nr_33.pdf
das hier versuchen
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:wForBiDPWiUJ:https://www.tu-ilmena...

In der Tat ein interessantes Papier.

ZITAT 1
Die politische Attraktivität der Zweitwohnsitzsteuer rührt aus der Nichtbetroffenheit der stimmberechtigten Wähler von den Belastungswirkungen dieser Abgabe her.
Da regelmäßig nur Inhaber eines Hauptwohnsitzes politischen Widerstand zu leisten im Stande sind, zielt die Zweitwohnsitzsteuer auf eine politische relativ wehrlose Bevölkerungsgruppe, die in den kommunalen Parlamenten aufgrund des Wahlrechts nicht oder nur marginal Repräsentanz findet.
Die Vorstellung, dass der Erwerb des Wahlrechts durch die Ummeldung eines Neben- in einen Hauptwohnsitz bei einer späteren Wahl zur Bestrafung derjenigen Politiker führt, die der Einführung dieser Steuer das Wort geredet haben, ist deswegen verfehlt, weil durch die Umwandlung des Wohnsitzstatus die ehemaligen Nebenwohnsitzbürger zu Profiteuren dieser Steuer werden.
ZITAT 1 ENDE

Dem wird wohl jeder zustimmen.

ZITAT 2
Denn Betroffene der Renaissance dieses steuerlichen Instruments
sind vor allem solche Personen, die aus Berufs- oder Qualifizierungsgründen eine Nebenwohnung unterhalten und für die die Zweitwohnung eher eine erwerbsbedingte Notwendigkeit und weniger ein Akt des Konsums darstellt. Dass sich für diese Personengruppen mit der Nebenwohnung eine
Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit verbindet, erkennt sogar das deutsche Einkommenssteuerrecht an. Schließlich mindern die Aufwendungen hierfür das zu versteuernde Einkommen.
Zwar spielen bei einer Aufwandsteuer aus juristischer Sicht die Absichten und verfolgten „ferneren Zwecke“, die dem Aufwand zugrunde liegen, keine Rolle.
Für die Idee einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist die Motivation zum Unterhalt einer Zweitwohnung jedoch entscheidend bei der Abschätzung, ob steuerliche Leistungsfähigkeit vorliegt oder nicht. Mithin kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass die Betroffenen der jüngsten Einführungswelle von Zweitwohnsitzsteuern in irgendeiner Weise steuerlich leistungsfähiger wären als Personen ohne Nebenwohnsitz. Eher erscheint – wie oben dargelegt – das Gegenteil plausibel, so dass eine Gruppe mit verminderter Leistungsfähigkeit getroffen wird, vor allem Studenten und Arbeitsmigranten.
ZITAT 2 ENDE

ZITAT 2 an die Adresse aller „Kommunalfreunde“
Fast immer zielen die zuletzt eingeführten ZWS auf Studenten oder Pendler.

Das Papier fordert aber (wie von mir immer wieder vorgebracht), den Zweck der Nebenwohnung ins Auge zu fassen.
Und daher aufgepasst liebe tatsächliche Besitzer von Zweitwohnungen - da steht auch:

ZITAT 3
Die sich für den hier betrachteten Untersuchungsgegenstand stellende Frage ist, ob im Innehaben einer Nebenwohnung ein Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit gesehen werden kann, der als Anknüpfungspunkt zur Legitimation für die hier betrachtete Steuer genutzt werden kann. Für diese Abwägung erscheint es sinnvoll, den Zweck der Nebenwohnung ins Auge zu fassen.

Handelt es sich, wie im oben angesprochenen Pionierfall Überlingen, beim Steuergegenstand um Feriendomizile, dann kann die Nebenwohnsitzsteuer als spezielle Gütersteuer interpretiert werden, die indirekt am Konsum von Freizeit und Erholung
ansetzt. Die Besteuerung eines Gutes, das komplementär zum Freizeitkonsum ist, stellt sich nebenbei bemerkt aus Sicht der modernen finanzwissenschaftlichen Steuerlehre sogar als effizienzfördernd dar.
Diese Argumentation gilt für die erste Einführungswelle von Zweitwohnsitzsteuern, die
vor einigen Jahrzehnten stattfand. Für die in jüngster Zeit diskutierten bzw. tatsächlich eingeführten Zweitwohnsitzsteuern ist dieser Legitimationsansatz unbrauchbar.
ZITAT ENDE