Wird Illegaler Tourismsus nun legal und die Folgen??

René , Montag, 18.05.2015 (vor 3870 Tagen) @ Rebell

OK - aber jede Änderung eines Bebauungsplanes verursacht in einer Kommune enorme Kosten.

Die Kosten einer solchen Änderung dürften sich (verglichen mit der einstigen Aufstellung) im Rahmen halten, da wohl weder Umweltprüfung, Verkehrsgutachten oder ähnliches notwendig werden. Aber ja, es entstehen eben Kosten.

Aber mal umgekehrt gedacht: Erlaubst du nun in verschiedenen Wohngebietsformen Ferienwohnungen mittels BauNVO, entstehen den Kommunen wahnsinnige Kosten, nur um den StatusQuo zu behalten. Also in der Regel zunächst die Aufstellung zur Änderung samt Veränderungssperre bis zum Beschluss des Kommunalparlaments.

Dazu bedarf es allerdings entscheidende Begründungen und Mehrheiten für Beschlüsse in den jeweiligen Kommunalparlamenten. Es sind nicht nur solche vertreten, die es begrüßen. Entweder ja zur Änderung oder nein mit allerlei Bedenken.

Damit B-Pläne geändert werden, bedarf es einer einfachen Mehrheit des jeweiligen Kommunalparlaments. Klar. Und wenn die nicht in Sicht ist, wird sich auch nichts ändern. Das ist Demokratie. Das nun von oben herab zu beschließen, ist eben wenig demokratisch.

Rechtlich müsste das Areal von einem reinen Wohngebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden (§4 BauNVO) und ausnahmesweise erlaubt werden.