Öhningen diskriminiert auch Zweitwohnungsbesitzer?

Weshalb will denn Roland Mundhaas als Geschäftsführer der GVV. Öhningen-Höri- Gaienhofen eine Zweitwohnungssteuer trotz Null-Summenspiel, erhöhen, obwohl der Gemeindehaushalt auf gesunden Füßen sich befindet?
siehe dazu http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/oehningen/Oehningen-kann

Als weiteres Positivmerkmal auf der Einnahmeseite zeichne sich nach Mundhaas Worten eine Mehreinnahme durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ab, die unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass erheblich mehr Wohnraum als Zweitwohnung genutzt werde als zunächst kalkuliert.
Alles in allem rechnete Mundhaas mit Mehreinnahmen bis zu 300 000 Euro.
Für Bürgermeister Schmid aber kein Grund für weitere Begehrlichkeiten. Schmid erläuterte: „Die positive Entwicklung auf der Einnahmeseite führt im nächsten Jahr sowohl zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisung durch das Land als auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage.“ Das könnte zu einem Null-Summenspiel werden, wenn der Anteil der Gewerbesteuer auf gleich hohem Niveau bleiben würde. „Wenn die Gewerbesteuer im Jahr 2016 konjunkturbedingt rückläufig ist, hätten wir ein Problem“, schilderte Schmid.

Wiederholt sich die Geschichte, oder nur wegen der Erhöhung der Einnahmen?

So wie es sich als reine Hetzkampagne darstellt, geht es mehr oder weniger diese wehrlose Zielgruppe grundlos abzuzocken?
Eigentlich geht die ganze Jagd auf mehr Erstwohnsitzbürger vom Gesetzgeber aus, denn diese Bürger mit Zweitwohnsitz will man zwar nicht entsorgen oder vergasen, aber sie werden doch vorsätzlich nicht berücksichtigt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich, daher ist es einfach, dieses wird auch mit allen bisherigen Gerichtsentscheidungen so bestätigt, als zusätzliche Einnahmequelle ohne jegliche Gegenleistung bundesweit "im Rahmden der Kommunalen Selbstverwaltung" empfehlen.
Geld stinkt nicht, selbst wenn es über schmutzige Hände in die Kasse gelangt.
Inzwischen kommen dazu sogar Vorschläge in die Diskussion – Reform des kommunalen Finanzausgleich – siehe dazu Kommentar von „Student“: http://www.fnp.de/rhein-main/Kommunaler-Finanzausgleich-Reiche-Staedte-begehren-auf;art...

zusätzlich Hinweis: http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17190 v. 14.4.2015

»Auf der Höri gibt es eine Willkommenskultur, die von vielen Familien getragen wird« pflichtet Öhningens Bürgermeister, Andreas Schmid, im Gespräch mit dem WOCHENBLATT seinem Amtskollegen aus Gaienhofen bei. Derzeit sind neun Flüchtlinge - eine syrische Familie und sechs Afrikaner - in Öhningen im ehemaligen ZG-Gebäude untergebracht. Dieses wurde für rund 50.000 Euro saniert. »Entsprechend der Schlüsselung, die sich an der Einwohnerzahl unserer Gemeinde orientiert, soll die Zahl der Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres auf 23 ansteigen«, so Schmid weiterQuelle: http://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/hoeri-gemeinden-erwarten

Flüchtlinge sind auch deshalb willkommener, da den Kommunen für diese Erstwohnsitzbürger im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wesentlich höhere Einnahmen zustehen als über die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer!
Es bleibt also die Frage offen: Wie wird wohl Petition 2-18-08 99999-22992 Diskriminierung der Zweitwohnungsbesitzer entschieden?

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Wiederholt sich die Geschichte, oder nur wegen der Erhöhung der Einnahmen?

Ja die Geschichte wiederholt sich, da gibts doch keine Zweifel.

So wie es sich als reine Hetzkampagne darstellt, geht es mehr oder weniger diese wehrlose Zielgruppe grundlos abzuzocken?

trifft leider vollkommen zu

Eigentlich geht die ganze Jagd auf mehr Erstwohnsitzbürger vom Gesetzgeber aus, denn diese Bürger mit Zweitwohnsitz will man zwar nicht entsorgen oder vergasen, aber sie werden doch vorsätzlich nicht berücksichtigt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich.

Volle Zustimmung

Geld stinkt nicht, selbst wenn es über schmutzige Hände in die Kasse gelangt.

trifft auch auf das Ländle und den Bodenseeraum zu!

Inzwischen kommen dazu sogar Vorschläge in die Diskussion – Reform des kommunalen Finanzausgleich – siehe dazu Kommentar von „Student“: http://www.fnp.de/rhein-main/Kommunaler-Finanzausgleich-Reiche-Staedte-begehren-auf;art...

Kommunaler Finanzausgleich ist diskriminierend
von Student , 14.04.2015 14:02
Da nur Erstwohnsitzbürger im KFAG berücksichtigt werden, jedoch kommunen für den Bürger mit Zweitwohnsitz keine Zusendungen erhalten, sind diese gezwungen eine diskriminierende Zweitwohnungssteuer zu erheben. Der Verein Freunde für Ferien in Bayern ruft auf die längst fällige Reform des Kommunalen Finanzausgleich bundesweit zu befürworten. Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wird empfohlen bzw. der Vorschlag gemacht:
Zweitwohnsitzbürger gegenüber Erstwohnsitzbürgern nicht weiterhin zu diskriminieren und gleichwertig zu behandeln oder wenn ein Erstwohnsitzbürger eine Zweitwohnung in einer anderen Kommune innehat, sollte Jene Kommune mit Erstwohnsitz 50 % und die Kommune mit dem Zweitwohnsitz auch 50 % Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich zustehen. Damit wäre die Diskrimminierung und Ungleichbehandlung ausgeschlossen. Auch das gegenseitige Abjagen von Erstwohnsitzbürgern hätte sich erledigt - alle könnten zufrieden sein. Flüchtlinge aus Afrika werden noch besser bewertet als Deutsche Zweitwohnbürger

zusätzlich Hinweis: http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17190 v. 14.4.2015

»Auf der Höri gibt es eine Willkommenskultur",

Vermutlich nur auf Flüchtlinge zugeschnitten nicht jedoch auf Zweitwohnsitzbüerger?

Flüchtlinge sind auch deshalb willkommener, da den Kommunen für diese Erstwohnsitzbürger im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wesentlich höhere Einnahmen zustehen als über die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer!

Es bleibt also die Frage offen: Wie wird wohl Petition 2-18-08 99999-22992 Diskriminierung der Zweitwohnungsbesitzer entschieden?

Bei dem jetzigen Zustand der Bundesregierung wird es wohl keine Alternative geben- nur noch Flüchtlinge unterbringen - ganz Afrika nach Deutschland umsiedeln - Das schaffen wir - lautet die Deviese unserer noch amtierenden Kanzlerin

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Also hier geht’s munter durcheinander.
Leider kaum geeignet, Dritte vom Unsinn der ZWS zu überzeugen.

Das beginnt damit, dass der Link aus dem Wochenblatt nicht funzt.
Gemeint war sicher dieser Link hier:
http://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/hoeri-gemeinden-erwarten-weitere-f...
Der ist zudem nicht gerade aktuell, nämlich vom 25. April 2015.
Da gäbe es sicher unzählige viel aktuellere Beispiele.
Um zu beweisen, dass „Flüchtlinge“ als Erstwohnsitzler angemeldet werden UND die Gemeinde dafür Schlüsselzuweisungen erhält– hätte sich beispielsweise dieser (auch nicht mehr taufrische) Link hier viel besser angeboten:
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1291042
Da wird nämlich der Fraktionschef der Grünen in Brandenburg zitiert:
„Übrigens werde jeder Flüchtling, der in der Regel an seinem Wohnort mit dem Erstwohnsitz angemeldet ist, so Axel Vogel, bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs mitgezählt.“
Das wäre dann zumindest mit einer grossen (bundesweit gültigen) Wahrscheinlichkeit bewiesen. Ich muss einräumen, dass ich das nicht für möglich gehalten habe. :-(

Dafür können die Flüchtlinge aber nichts*, wobei es wohl zutreffender wäre, von Asylbewerbern zu reden.
Den Angriff auf die ZWS aber mit dieser Thematik zu verbinden kann ich nur als Fehler bezeichnen.
Damit kann man derzeit keine Verbündete finden.
(Heiko Maas and Sigmar Gabriel are watching you.) :-D

Hier sollte die ZWS im Fadenkreuz stehen!
In dem Zusammenhang wäre es zum Beispiel ganz interessant, um welche Petitionen es hier geht.
„Petition 2-18-08 99999-22992 Diskriminierung der Zweitwohnungsbesitzer“ und
„Petition an den Deutschen Bundestag AZ ID E 58 267 PDF“
Von Wem und Wann mit welchem Ziel?
Leider gar kein Link verfügbar.
Lässt sich vielleicht noch nachholen.

antworten

Da wird nämlich der Fraktionschef der Grünen in Brandenburg zitiert:

un wie er Recht hat

„Übrigens werde jeder Flüchtling, der in der Regel an seinem Wohnort mit dem Erstwohnsitz angemeldet ist, so Axel Vogel, bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs mitgezählt.“
Das wäre dann zumindest mit einer grossen (bundesweit gültigen) Wahrscheinlichkeit bewiesen. Ich muss einräumen, dass ich das nicht für möglich gehalten habe.

Ja so ist es, nicht schlecht wenn solche Fakten auch von den Grünen schon genannt werden. Wenn jemand das nicht für Möglichkeit hält, der lebt wohl nur halbwegs in Deutschland. In nächster Zeit steht womöglich ganz Deutschland auf dem Kopf und nicht mehr auf den Füssen!

In Bayern haben das mir schon seit Jahren diverse Landräte schriftlich bestätigt.

Dafür können die Flüchtlinge aber nichts*, wobei es wohl zutreffender wäre, von Asylbewerbern zu reden.

Wo ist denn der Unterscchied - weder Flüchtlinge noch A....... können dafür, nur unsere Kanzlerin kann damit die nächste Bundestagwahl mit 105 % Wahlbetei ligung und mit 99,99 % iger Sicherheit die Wahl wieder gewinnen.

lieber Schmunzel, es wird hiermit der Eindruck erweckt, dass bei Ihren Einträgen keine Zensur erfolgt, sobald ich das Wort A....... eingebe erscheint eine rote Sperre und der Eintrag ist gesperrt.

Den Angriff auf die ZWS aber mit dieser Thematik zu verbinden kann ich nur als Fehler bezeichnen.
Damit kann man derzeit keine Verbündete finden.
(Heiko Maas and Sigmar Gabriel are watching you.)

Hier sollte die ZWS im Fadenkreuz stehen!
In dem Zusammenhang wäre es zum Beispiel ganz interessant, um welche Petitionen es hier geht.
„Petition 2-18-08 99999-22992 Diskriminierung der Zweitwohnungsbesitzer“ und
„Petition an den Deutschen Bundestag AZ ID E 58 267 PDF“

Sobald ein Beschluß vorliegt, könnnen Sie sicher sein gibts hier in diesem Forum einen Hinweis.
Vorausgesetzt die MDB nehmen sich der Sache überhaupt an!

Von Wem?

vom Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V.

und Wann mit welchem Ziel?

Änderung im kommunalen Finanzausgleich und Abschaffung der Diskrimminierung der Zweitwohnungsbesitzer
Wann eine Entscheidung fallen wird - steht wohl in den Sternen, die Regierungsmitglieder sind nun gefordert und zu analisyeren wer denn wohl in der Flüchtlingspptik die meisten Fehler gemacht hätte - danach müssen noch zahlreiche Untersuchungsausschüsse gebildet werden um überhaupt die nächsten Wahlversprechen auszuloten - welche Köpfe müssen nun noch rollen oder wer wird belohnt und befördert zu neuen Anfängen.

WIR SCHAFFEN ES ; JA WIR SCHAFFEN ALLES WENN ES UM NICHTS GEHT

antworten

Der stets um Aufklärung bemühte Randall Munroe alias xkcd hatte doch die Regeln klar formuliert:
http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17134
http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=16792
Und Sie wundern sich, dass
„sobald ich das Wort A....... eingebe eine rote Sperre und der Eintrag ist gesperrt erscheint“

Als mildernder Umstand mag gelten, dass man dem Wort beim Einschalten von Fernsehen oder Radio bzw. beim Lesen der Zeitung kaum mehr entfliehen kann.
Folge davon ist in einigen Ihrer letzten Beiträge offenbar eine Art „Flüchtlingsphobie“, die sogar dazu führte, diese ins Thema Vermietung der Eigentumswohnung der Eltern einzubringen, wo ich sie zuletzt vermuten würde.
Sogar „Islamisten“ :-D haben sich bei Ihnen schon in die Diskussion eingeschlichen.
Das alles scheint recht interessant sein, gehört nun aber wirklich nicht zur ZWS – sondern mehr in den Blog von Herrn Stürzenberger.
Da könnten Sie sich übrigens nach Herzenslust austoben - nur dass dort wieder bislang keiner über die ZWS diskutiert hat...

Hier noch ein Link aus dem Bildungskanal:
http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/punkt/syrien-fluechtling-asylbewerber-10...

Bleiben wir also bei der ZWS:
Die erwähnte Petition dürfte wohl in absehbarer Zeit kaum bearbeitet werden. Denn zur Zeit stehen ja in der Tat andere, große Herausforderungen an.

Zumal - habe ich das richtig gelesen?:
„Petition 2-18-08 99999-22992 Diskriminierung der Zweitwohnungsbesitzer“
Wenn dort „der Zweitwohnungssteuerpflichtigen“ stünde – dann hätten Sie wenigstens die Mehrheit der Betroffenen mit im Boot.
Warum eine ohnehin kleine Zahl nochmals reduzieren?
Oder habe ich das nur falsch interpretiert und Sie meinten doch alle
Zweitwohnungssteuerpflichtigen?

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