Bad Wiessee Kuriosum? VG- Richter im Schussfeld?
http://www.welt.de/regionales/bayern/article148266840/Gericht-kippt-Zweitwohnungssteuer...
Die Bürgermeister vom Tegernseeer Tal sind aufgebracht - über die Entscheidung von Richter Eder.
Es wird gemunkelt - das Urteil hätte bestimmte Hintergründe- vor vorgehaltener Hand wird gerätselt ob denn dieser dort eine Zweitwohnung wohl hätte, denn in letzter Zeit sind Klagen zu Gunsten der Zweitwohnungsinhaber entschieden worden und jüngst die Zweitwohnungssteuer- Satzungen mit degr. Staffelung für rechtswidrig erklärt worden.
Revision ist zugelassen -
Die schriftlichen Ausführungen des Urteils sind noch gar nicht veröffentlicht und nicht übermittelt - schon laufen sich die Bürgermeister aller Talgemeinden warm mit "Verdächtigungen".
Offen bleibt allerdings vorläufig ob denn ein Richter beim VGH in München sich über die Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht hinwegsetzt.
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- Bad Wiessee Kuriosum? VG- Richter im Schussfeld? -
Soraya,
10.11.2015
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Rebell,
12.11.2015
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Rebell,
08.12.2015
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