Leipziger Zweitwohnungssteuer gekippt

Rebell , Donnerstag, 21.01.2016 (vor 3247 Tagen)

Nach den Entscheidungungen von Sachsenkam, Schliersee und Bad - Wiessee in Bayern hat es nun Leipzig erfasst

Wegen Abstufungen Verwaltungsgericht kippt Leipziger Zweitwohnungssteuer

Die Satzung für die Zweitwohnungssteuer in Leipzig ist rechtswidrig. Das stellte die Sechste Kammer am Verwaltungsgericht fest. Sie bemängelte ein Stufensystem bei den Zahlungen. Demnach werden Steuerzahler im unteren Bereich zu stark belaste Leipzige Volkszeitung 28.12.2015

Kurioserweise versucht in Bayern der bayerische Gemeindetag die Entscheidungen zu ignorieren - Bad - Wiessee hat inzwischen fristgerecht Widerspruch erhoben - allerdings noch keine Klage begründet.

Über 140 Satzungen in Bayern nach dem gleichen Grundsatz mit degr. Staffelung sind somit nachweislich rechtswidrig.

Nur Oberstdorf behauptet trotzdem ZWEITWOHNSITZSTEUER RECHTMÄSSIG siehe dazu Mitteilungsblatt Seite 7

http://tramino.s3.amazonaws.com/s/markt-oberstdorf/703474/oberstdorfer-1-16.pdf