Leipziger Zweitwohnungssteuer gekippt

Soraya , Freitag, 22.01.2016 (vor 3261 Tagen) @ Rebell

Kurioserweise versucht in Bayern der bayerische Gemeindetag die Entscheidungen zu ignorieren - Bad - Wiessee hat inzwischen fristgerecht Widerspruch erhoben - allerdings noch keine Klage begründet.

Da alle bayerischen Kommunen sich auf die Macht der Kommunalverbände verlassen kann, in Sachen Zweitwohnungssteuer trifft es doch zu, dass von diesem Verein mehr Macht auf die Politik u.U. auch auf Gerichte ausgeht als von einem einzelnen Betroffenen. Der Bürger muss die Prozesskosten selbst tragen- es sei denn der Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. gibt eine Prozesskostenhilfe, aber bei einem Jahresvereinsbeitrag von € 25 pro Mitglied - ist diese Kasse schnell geleert. Den Gemeinden steht eine Rechtsschutzversicherung zu, da zahlt eben die Kommune nur einen Anteil in Höhe von € 250.- somit ist es ein Kampf mit ganz unterschiedlichen Waffensystemen.

Über 140 Satzungen in Bayern nach dem gleichen Grundsatz mit degr. Staffelung sind somit nachweislich rechtswidrig.

Der bayerische Gemeindetag wird auf alle Fälle den Versuch unternehmen die Beschlüsse vom BvfG. vom Jan. 2014 zu kippen

Nur Oberstdorf behauptet trotzdem ZWEITWOHNSITZSTEUER RECHTMÄSSIG siehe dazu Mitteilungsblatt Seite 7

Wer erwartet denn von Oberstdorf einen anderen Umgang ?
Hiermit ist der Beweis doch eindeutig geliefert, Politiker - ein Bürgermeister ist auch Politiker darf jederzeit lügen - denn Lügen sind keinesfalls strafbar.

http://tramino.s3.amazonaws.com/s/markt-oberstdorf/703474

/oberstdorfer-1-16.pdf

Doch hier handelt es sich eindeutig, dass ein Bürgermeister dazu noch Jurist ist, um die vorsätzliche Vortäuschung falscher Tatsachen und könnte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder mit einer Klage zur Verantwortung in die Schranken gewiesen werden.