Zweitwohnsitzsteuer in Berlin
Ich bin berufstätige in Niedersachsen, dort habe ich Wohnung gemietet und als Hauptwohnsitz gemeldet, sonst bekommt mein Kind keinen Kita-Platz!!!. Meine Familie bzw. mein Lebensmittelpunkt in Berlin zwangsläufig als Zweitwohnsitz angemeldet, Was nun!, Finanzamt Berlin verlangt von mir Zweitwohnsitzsteuer???
Zweitwohnsitzsteuer in Berlin
Rebell 
, Mittwoch, 24.02.2016 (vor 3229 Tagen) @ rose16
Ich bin berufstätige in Niedersachsen, dort habe ich Wohnung gemietet und als Hauptwohnsitz gemeldet, sonst bekommt mein Kind keinen Kita-Platz!!!. Meine Familie bzw. mein Lebensmittelpunkt in Berlin zwangsläufig als Zweitwohnsitz angemeldet, Was nun!, Finanzamt Berlin verlangt von mir Zweitwohnsitzsteuer???
Das dürfte wohl logisch sein wenn man Nebenwohnsitz anmeldet !!
Diese Angaben sind zu wenig um eine vernünftige Beurteilung -
Was zählt zu der Familie in Berlin ? Lebensmittelpunkt
ledig ?
verheiratet?
Kinder ?
Wer ist berufstätig
in welcher Kommune in Nidersa<chsen berutstätig ?
Zweitwohnsitzsteuer in Berlin
Rebell , Mittwoch, 24.02.2016 (vor 3229 Tagen) @ rose16
Ich bin berufstätige in Niedersachsen, dort habe ich Wohnung gemietet und als Hauptwohnsitz gemeldet, sonst bekommt mein Kind keinen Kita-Platz!!!. Meine Familie bzw. mein Lebensmittelpunkt in Berlin zwangsläufig als Zweitwohnsitz angemeldet, Was nun!, Finanzamt Berlin verlangt von mir Zweitwohnsitzsteuer???
Auf Grund Ihrer Schilderung greift hier die gerichtliche Entscheidung über den Schutz der Familie - dieses müsste vom Finanzamt anerkannt werden.
Sollten Sie schon einen Steuerbescheid vorliegen haben, so ist es ratsam innerhalb der Einspruchsfrist Widerspruch einzulegen.
Dazu könnte jeder Verwaltungsjurist dienlich und erfolgreich sein.
Hier im Forum ist es nicht ungefährlich für den Ratschlag ???
Sollte Ihnen allerdings nur ein Fragebogen als "Steuererklärung" vorliegen, dann dürfte es genügen, wenn aufgeführt ist, dass Ihnen der Schutz der Familie zusteht.
Weitere Fragen hier im Forum - es gibt auch Alfred oder Rene für entsprechende "Erfahrungsaustausch- Argumente" die gegen eine Zwst sprechen.
Bitte auch nach Erfolg oder Misserfolg hier nochmals berichten!
Viel Glück im Zwst- Dschungel
Zweitwohnungsteuer in Berlin
Alfred , Mittwoch, 24.02.2016 (vor 3229 Tagen) @ rose16
So wie das geschildert wird, verstößt die Registrierung mit Hauptwohnung in Niedersachsen gegen das Melderecht (verheiratet, nicht dauernd getrennt lebend; Familie wohnt in Berlin = in Berlin ist die Hauptwohnung). Berlin ist zweifelsfrei auch der Lebensmittelpunkt und wohl auch der Wohnsitz/der gewöhnliche Aufenthalt. Mit Berichtigung der melderechtlichen Verhältnisse entfällt auch der Berliner Anspruch auf Zweitwohnungsteuer. Die Registrierung mit Nebenwohnung in der niedersächsischen Kommune führt auf keinen Fall zur ZWSt-Pflicht – hier greift der Schutz der Familie (Art 6 GG).
Für die Frage des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz ist das natürlich nicht hilfreich, wenn die niedersächsische Kommune nur Kinder aufnehmen will, die dort mit Hauptwohnung (oder alleiniger Wohnung) registriert sind. Da ist mir die Rechtslage (Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern sowie Nds. KiTaG § 12 Abs. 1) nicht geläufig und zu unübersichtlich und das ist eher eine Frage für einen Rechtsanwalt.
Zweitwohnungsteuer in Berlin
Hallo Alfred,
vielen Dank für die Antwort
Mein Ehemann ist bei mir in Niedersachsen (Osterholz Scharmbeck) als zweiter Wohnsitz gemeldet. Aus dem Grund, dass wir nicht getrennt leben!!!
Wie Sie schrieben, ist richtig:
Berlin ist zweifelsfrei der Lebensmittelpunkt und wohl auch der Wohnsitz/der gewöhnliche Aufenthalt. In Berlin leben 3 Kinder mit dem Vater (Ehemann). Ich bin ebenfalls der Hauptverdiener. D.h. ich finanziere die Familie!!. Meine Lohnsteuer fließen ins Land Berlin
Soviel ich von Ihrer Antwort verstanden habe, dass der Berliner Anspruch auf Zweitwohnungsteuer entfällt!!!!!
D.h. mit der Konstellation, dass Berlin für mich und mein Kind als zweiter Wohnsitz und Osterholz Scharmbeck als Hauptwohnsitz ist.
Oder soll ich anders registrieren. D.h. Berlin wird als Hauptwohnsitz wie gewöhnlich mit der ganzen Familie und Osterholz Scharmbeck als zweiter Wohnsitz
In dieser Konstellation werde ich laut folgenden Paragraphen kämpfen, dass mein Kind seinen Kita-Platz weiter behält!!
(Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe usw..
Mein letzte Frage, welche Rechtslage (Gesetz und dgl.) für Finanzamt in Berlin vorzulegen ist, da ich schon zwei Mal angeschrieben wurde?
Vielen Dank
Zweitwohnungsteuer in Berlin
Soraya , Mittwoch, 24.02.2016 (vor 3228 Tagen) @ rose16
Mein letzte Frage, welche Rechtslage (Gesetz und dgl.) für Finanzamt in Berlin vorzulegen ist, da ich schon zwei Mal angeschrieben wurde?
wenn es um diese bundesweit umstrittene Zwst geht bedarf es sehr viel Infos zu sammeln
bitte überzeugen Sie sich > http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=7109
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=200910B6B22.10.0
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verfassungsgericht-zweitwohnungssteuer-fuer-ehele...
Vielen Dank
Zweitwohnungsteuer in Berlin
Alfred , Mittwoch, 24.02.2016 (vor 3228 Tagen) @ rose16
Mein Ehemann ist bei mir in Niedersachsen (Osterholz Scharmbeck) als zweiter Wohnsitz gemeldet. Aus dem Grund, dass wir nicht getrennt leben!!!
Das ist absolut unnötig und führt für den Ehemann in OHZ zur Zweitwohnungsteuer. Es ist wohl auch falsch, denn so wie es klingt, wohnt der Ehemann eben nicht in OHZ.
Soviel ich von Ihrer Antwort verstanden habe, dass der Berliner Anspruch auf Zweitwohnungsteuer entfällt!!!!!
D.h. mit der Konstellation, dass Berlin für mich und mein Kind als zweiter Wohnsitz und Osterholz Scharmbeck als Hauptwohnsitz ist.
Nein in Berlin ist die melderechtliche Hauptwohnung, in OHZ die Nebenwohnung. Nicht verwirren lassen: Es geht im Melderecht weder um Wohnsitze noch um Erst- oder Zweitwohnungen.
In dieser Konstellation werde ich laut folgenden Paragraphen kämpfen, dass mein Kind seinen Kita-Platz weiter behält!! (Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe usw..
Das wird auch nötig sein.
Mein letzte Frage, welche Rechtslage (Gesetz und dgl.) für Finanzamt in Berlin vorzulegen ist, da ich schon zwei Mal angeschrieben wurde?
In Berlin mit Hauptwohnung registrieren und die Zweitwohnung ist ab diesem Zeitpunkt weg (mehr ist nicht nötig). Bei der Meldebehörde versuchen, das ganze rückwirkend zu machen(das ist eine Kulanzfrage und rechtlich nur mühsam zu erzwingen).
Sollte die rückwirkende Berichtigung nicht möglich sein und ein ZWSt-Bescheid ergangen: Einspruch einlegen. Oder handelt es sich erst um die Erklärung zur Zweitwohnungsteuer?
Zweitwohnungsteuer in Berlin
Hallo Alfred,
Vielen Dank. Ich habe ganz gut verstanden. Ich werde es tun.
Auf Ihre Frage
Sollte die rückwirkende Berichtigung nicht möglich sein und ein ZWSt-Bescheid ergangen: Einspruch einlegen. Oder handelt es sich erst um die Erklärung zur Zweitwohnungsteuer?
Es handelt sich um die Erklärung zur ZWst, weil Das FZAm Angaben zum Mietvertrag der Berliner Adresse verlangte!!!
Über die Zweitwohnungsteuer sind schon zahlreiche Urteile gefallen z.B. BVerfG, Az. 1 BvR 1232/00
Könnten solche Urteile bei meiner Angelegenheit ausnutzen lassen?
Danke für den Hinweis
Zweitwohnungsteuer in Berlin
Alfred , Mittwoch, 24.02.2016 (vor 3228 Tagen) @ rose16
Das angegebene BVerfG Urteil greift in Deinem Fall in Berlin nicht.
Urteile sind hier erst Mal auch nicht nötig. Ummelden, wenn es rückwirkend klappt: Im Erklärungsvordruck bei Hauptwohnung die Berliner Anschrift angeben und bei Nebenwohnung die Osterholzer (auch wenn das im Vordruck so nicht vorgesehen ist.
Bei Seitenzahl 34 „sonstige Gründe“ ankreuzen und im Anschreiben erläutern, dass die Berliner Wohnung die tatsächliche Haupt- und Erstwohnung ist und irrtümlich vom TT.MM.JJJJ bis TT.MM.JJJJ als Nebenwohnung registriert war und die rückwirkende Berichtigung des Melderegisters erfolgt ist. Das sollte reichen.
Sollte es mit der rückwirkenden Ummeldung nicht klappen, muss das anders formuliert werden. Dazu ggf. per Mail direkt an mich wenden(dazu Symbol „Umschlag“ neben meinem Namen anklicken).