Hausbesitz in Kiel

Christian , Sonntag, 18.03.2007 (vor 6716 Tagen) @ Siegbert

Hallo Siegbert,

Das Melderecht hat zum Glück nichts mit dem „Innehaben“ einer Wohnung im steuerrechtlichen Sinn zu tun.
Wer wo seinen Wohnsitz hat auch nur manchmal etwas mit dem Melderecht zu tun und spielt für die Zweitwohnungsteuer ursächlich keine Rolle.
Die Kieler Satzung hat mit dem Melderecht auch nichts zu tun. Sie verstößt mit § 3 Abs.1 Satz 2 und 3 aber auf jeden Fall gegen Art 3 Abs. 1 GG (gem. Beschluss BVerfG).

Meine Meinung zu den Fragen:

1. Das Innehaben einer Wohnung ist ein tatsächlicher und rechtlicher Zustand. Am „griffigsten“ lässt sich das mit „Schlüsselgewalt“ umschreiben. Mit der Nutzung hat das nichts zu tun. Ich kann unzählige Wohnungen innehaben, ohne sie zu nutzen und umgekehrt unzählige Wohnungen nutzen, ohne sie innezuhaben.

2. Steuergegenstand der Zweitwohnungsteuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung, nicht das Nutzen einer Wohnung. Im Übrigen s. Antwort zu Frage 1

3. Das Melderecht regelt abschließend, wie nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete sich zu melden haben. Außerdem: Wenn das Haus nicht genutzt wird, kann man sich gem. Melderecht dort auch nicht melden, weder mit Haupt- noch mit Nebenwohnung noch mit alleiniger Wohnung. Das Melderecht ist schließlich kein Instrument zur Vermeidung/Erzeugung einer Zweitwohnungsteuerpflicht.

Ansonsten: Ob das Haus im steuerrechtlichen Sinn derzeit eine Wohnung ist, wäre zu prüfen.

Noch Fragen>

Gruß

Christian