Oberstdorf musste tief in die Gemeindekasse greifen

Rebell @, Mittwoch, 08.04.2020, 12:29 (vor 53 Tagen) @ Rebell

Sollte bis 31.3.keine neue rechtssichere Satzung vorliegen hat Oberstdorf und Sonthofen weiteres Ungemach zu befürchten.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat Oberstdorfer Verwaltung die Möglichkeit geboten für zahlreiche Verfahrensfälle die beklagten Steuerbescheide bis 24.3.2020 aufzuheben!
Von dieser Möglichkeit hat man Gebrauch gemacht.
Inzwischen wurden Bescheide für 2018 und 2019 aufgehoben - Die Steurbeträge zurückerstattet - nun haben die Kläger zusätzlich noch die Kosten für das Klageverfahren erstattet zu bekommen samt Zins!

Den vom Bundesverfassungsgericht angesetzten Termin bis 31.3.2020 eine neue Satzung vorzulegen konnte man nicht nachkommen.


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