Neueste fragliche Satzungen Stetten und Siegsdorf
Von der Gmeinde Stetten am Bodensee wurde nun im Mitteilungsblatt Seite 28
https://www.myeblaettle.de/frontend/getcatalog.do?catalogId=155587&catalogVersion=1... wieder eine anfechtbare Satzung veröffentlicht.
Bemessungsgrundlage "geschätzt"
dazu kann jeder neue Bescheid angefochten werden mit dem Hinweis auf ein Verfahren mit dem Az OVG 4 Z B 20 246 - ruhendes Verfahren beantragen bis zur Grundsatzentscheidung!
Dazu wäre auch die Satzung von Siegsdorf Neu zum 1.7.2020 ebenfalls betroffen!
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Rebell,
02.07.2020
- Neueste fragliche Satzungen Stetten und Siegsdorf - Kommunalfreund, 02.07.2020