Neueste fragliche Satzungen Stetten und Siegsdorf

Kommunalfreund @, Donnerstag, 02.07.2020, 16:54 (vor 39 Tagen) @ Rebell

Von der Gmeinde Stetten am Bodensee wurde nun im Mitteilungsblatt Seite 28
https://www.myeblaettle.de/frontend/getcatalog.do?catalogId=155587&catalogVersion=1... wieder eine anfechtbare Satzung veröffentlicht.

Bemessungsgrundlage "geschätzt"

dazu kann jeder neue Bescheid angefochten werden mit dem Hinweis auf ein Verfahren mit dem Az OVG 4 Z B 20 246 - ruhendes Verfahren beantragen bis zur Grundsatzentscheidung!

Noch viel grphierender ist der Fehler mit dem Bewertungsmaßstab bezugnehmend auf 1965 - da haben sich die Stettener ja ein richtig faules Eis geleistet - es ist scheinbar noch nicht angekommen, wie das BVerfG und BVerwG alle diese Satzungen als rechtswidrig erklärt- für Oberstdorf sogar eine Katastrophe - deshalb keine Erlaubnis mit dieser Satzung neue Bescheide zu erstellen - zusätzlich riesige Rückzahlungen leisten !


Dazu wäre auch die Satzung von Siegsdorf Neu zum 1.7.2020 ebenfalls betroffen!

allerdings nur wegen Bemessungsgrundlage "geschätzt"

Auf den Punkt gebracht: Wenn jeder Empfänger eines Bescheides Widerspruch einreicht schaunen sehr viele Kämmerer in die Röhre!!

Ja damit ist nun auch der Grund zu suchen- dass man von Stetten die Satzung nur im Mitteilungsblatt veröffentlichte - auf der Internetseite -Rathaus - noch die ALTE!!
Es steht fest: Die Gerichtsverfahren sind künftig mit solchen Satzungen auszulasten!!!!

REchtschutzversicherungsmissbrauch der Kommunen sorgen für Ungleiches wird immer Ungleicher!!


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