In Bayern Einbruch bei der Zweitwohnungssteuer

Rebell @, Sonntag, 21.03.2021 (vor 125 Tagen)

Wenn Tourismuskommunen nur bestimmte Volksgruppen akzeptieren und der Versuch mit kräftigen Steuern die Unerwünschten entweder zurückzudrängen oder verjagen - so eine Säuberungswelle geht irgendwann in die Hose - Die jüngsten Ergebnisse vom statistischen Landesamt beweisen - dass inzwischen die bayerischen Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer im Jahr 2019 bei exakt 35 315 221€ betragen haben - und für das Jahr 2020 nur noch 32 437 040 € also trotz Erhöhungen bei vielen Kommunen sogar Verdoppelungen der Steuersätze nun eben eine Rückgang um 3 888 181 € zur Folge hat.
Bei 15 bayerischen Kommunen gab es keine Zweitwohnungssteuereinnahmen.
Weshalb?
Antwort a) Zum Teil wegen viel zu hohem Verwaltungsaufwand Abschaffung und auf die Steuer verzichtet
b) Wegen rechtswidriger Satzungen keine Steuerbescheide verschickt
c) Fehlerhafte Steuerbescheide - nach Gerichtsurteilen Rückerstattungen und Kostenübernahme der Gerichtskosten
Wenn nun die Generalstaatsanwaltschaft den Hinweisen wegen unwahren Argumenten den Finanzskandal im Zusammenhang mit der Einführung der Zwst. nachgeht- kann es wie bei der Maskenaffäre bei der Staatsregierung - müssen Köpfe rollen und all jene Bürgermeister welche mit Unwahrheiten die Einführung einer Zwst begründeten-über eine Wiedergutmachung müssten etwa 500 000 000 € sind an die Staatskasse zurückzuzahlen - dann reichen eben auch 35 % nicht aus um das Defizit auszugleichen - der Ansehensverlust kommt dann auch noch dazu ähnlich bei der CSU-CDU - in aller Öffentlichkeit zu beobachten.
Volle Zustimmung auch 35 % so die Richter vom Verwaltungsgericht sind auch noch nicht in der Lage die Wohnqualität zu verbessern, ganz im Gegenteil die Vermietung an wechselnde Gäste verteuert die Mieten, denn Vermietung an Dauerwohner mit Erstwohnsitz ist das schlechteste Geschäft, das weiß jeder Einheimische.


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