Neuried will keinen Imageverlust wegen Zwst

Rebell , Donnerstag, 05.01.2023 (vor 569 Tagen) @ René

Habt ihr eine komplette Liste, die ich hier übernehmen kann?

ja ist vorhanden - ABER so schnell wie inzwischen neue Kommunen sich für eine Zwst bemüht ist, da wird es schwierig, denn von den 2056 Kommunen sind es immerhin beinahe 400 Kommunen welche vom Tourismus zwar auch unterschiedlich abhängig sind-und viele tausende Zweitwohnsitze bisher nicht besteuert werden- wobei inzwischen nur 160 eine Zweitwohnugnssteuer erheben - sind immer wieder neue Trittbretffahrer die auf den fahrenden Zug so langsam aber sicher aufspringen.
Und das obwohl mit immer neuen wachsendem Verwaltungsaufwand - da eben immer wieder grobe Fehler in den Satzungen zu TAGE treten. Je höer die Forderungen- desto stärker ist die Zustimmung zur Steuer in der Kritik.
Inzwischen erneutes Debackel - von den 160 Satzungen sind nun 40 Satzungen nur als Änderungssatzug vom VG München als rechtwidrig und nicht anwendbar bestätigt worden.

Es handelt sich hier um Vertrauensmissbrauch mit Millioneneinnahmen - - da aber keine Widersprüche erfolgten sind solche Bescheide rechtskräftig - auch wenn diese Satzungen nicht gültig waren.
echt bayerischer Skandal ! Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Abhilfe könnte nur möglich sein, wenn eben all jene Kommunen in Bayern die keine Zwst fordern, bei der Zuteilung im kommunalen Finanzausgleich oder bei Zuschüssen - erst berücksichtigt werden - wenn diese nicht auf Ihre Möglichkeiten von Einnahmen verzichten !
Denn die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer werden bei der Bewertung der Finanzkraft nicht angerechnet - was eigentlich die Voraussetzung sein sollte bei der Festlegung von Kommunalen Finanzausgleich! Beweise liefert das Finanzministerium bzw. wird es bestätigt
Skandal Nummer 2