Über Welche Partei in der Bundes- Regierung ist Abschaffung

René , Sonntag, 23.03.2025 (vor 50 Tagen) @ Rebell

Die Rolle der ZWS würde ich im Kontext anderer Themen nicht überbewerten. Auf Bundesebene könnte es ja nur mit Artikel 105 Abs. 2a gelöst werden (also der Artikel, der regelt, dass die Länder weitere Steuern erheben können, solange sie nicht gleichartig mit Bundessteuern sind). Ich glaube kaum, dass man an diesen Passus rangeht - er betrifft ja alles, was nicht unmittelbar durch Bundesgesetz geregelt ist.