Über Welche Partei in der Bundes- Regierung ist Abschaffung

Rebell , Donnerstag, 27.03.2025 (vor 32 Tagen) @ René

Die Rolle der ZWS würde ich im Kontext anderer Themen nicht überbewerten. Auf Bundesebene könnte es ja nur mit Artikel 105 Abs. 2a gelöst werden (also der Artikel, der regelt, dass die Länder weitere Steuern erheben können,*) solange sie nicht gleichartig mit Bundessteuern sind).

ES wäre eigentlich auch im Bundesgesetz geregelt, dass bei Sparkassen die Kommunen als Träger geregelt sind und den Kommunen Ausschüttungen zustehen.

Ich glaube kaum, dass man an diesen Passus rangeht - er betrifft ja alles, was nicht unmittelbar durch Bundesgesetz geregelt ist.

Warum fordern denn diese Kommuen nicht Ihrer ihnen zustehenden Anteil ?

Die Antwort ist wohl einfach - es sitzen eben im Aufsichtsrat Kommunalpolitiker und müsssten eben befürchten - die persönliche Zuwendungen für das Mandat zu gefährden!!

Somit verzichtet man eben - und die Sparkassen haben die Möglichkeit zu trixen und behaupten Rücklagensicherung !!

*) können aber nicht müssen