ZWS auch ohne Miete

Christian , Dienstag, 15.04.2008 (vor 6322 Tagen) @ Lotte

Hallo Lotte,

vom Anmelden eines Wohnsitzes ist doch überhaupt nicht die Rede! Was Du anmelden willst und musst, ist wohl eher eine Nebenwohnung. So wie Du das schilderst
» "nur gelegentlich dort übernachten, da ich vorwiegend im Außendienst arbeite."
wäre das melderechtlich auch richtig. Da darf man ruhig an beiden Enden der Bettdecke ziehen - ist zumindest nicht illegal.

Damit kriegst Du allerdings automatisch Ärger mit der Stadt Essen, deren Rechtsdirketor die hanebüchene Auffassung vertritt, man dürfe das "Nutzen einer Nebenwohnung" als "Innehaben einer Zweitwohnung" besteuern. Das glaubt ihm selbst in NRW nicht mehr jedes Gericht.

Voraussichtlicher Ablauf:
- Nebenwohnung anmelden
- Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung "Zweitwohnung"
- Gleich in der "Steuererklärung" 8Miete wahrheitsgemäß mit = Euro angeben) darauf hinweisen:
a) "Meine Nebenwohnung wird nicht als Zweitwohnung innegehabt."
b) "Ich bin nicht wirtschaftlich leistungsfähig."
c) "Der Ort meiner Hauptwohnung ist mein einziger Wohnsitz."
- Eingang des Zweitwohnungsteuerbescheides
- Zahlen der Steuer
- Klage vor dem VG Gelsenkirchen (frsitgerecht!)
- Ggf. gerichtliche Auseinandersetzung, danach (99,9 %)Rückzahlung der Steuer (mit Gerichts- und Nebenkosten), weil die Nebenwohnung nicht als Zweitwohnung innegehabt wird (so hat das VG Gelsenkirchen schon mal gegen diesen Rechtsdirektor aus Essen entschieden - er will es nur nicht wahrhaben ).

Vielleicht erübrigt sich das Ganze auch, wenn nach dem BVerfG auch das BVerwG diese schäbigen Satzungen, die an das Melderecht anknüpfen, für verfassungswidrig erklärt.

Noch Fragen>

Gruß

Christian