Baucontainer- Zwst- Steuerpflichtig

Christian , Mittwoch, 27.08.2008 (vor 6084 Tagen) @ Rebell

Hallo,
eine Fremdenverkehrsgemeinde – wie z.B. Bad Tölz oder Bad Wiessee – hebt in ihrer Satzung nicht unmittelbar auf die Nebenwohnung ab, sondern auf das Innehaben einer weiteren Wohnung, die man neben seiner Hauptwohnung hat. Also kann man bei Ausländern (oder Deutschen, die im Ausland leben) eine Zweitwohnungssteuer dann erheben, wenn die vorwiegend genutzte Wohnung im Ausland liegt. Da spielt die melderechtliche Situation – Zweitwohnung ist die alleinige Wohnung in Deutschland -, keine Rolle. Zumindest nicht für den Bayer. VGH (das „V“ steht hier für „Verwaltungs“).
Allerdings muss die Zweitwohnung innegehabt werden. Inwieweit die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt in diesem Fall gegeben ist, hängt wesentlich davon ab, in welcher Rechtskonstruktion die Baufirma den Bauarbeitern die Containerwohnungen überlässt. Aber der Aussage der Sachbearbeiterin, hier würden keine Steuern erhoben, würde ich persönlich erst mal nicht so ohne weiteres trauen. Eine Nichtbesteuerung könnte sogar einen Verstoß gegen Art. 3 GG bedeuten.
Was die Meldepflicht angeht, nach Art. 22 BY MG Abs. 2 (nur wer sonst im Ausland wohnt und sich als ausländischer Saisonarbeitnehmer nicht länger als zwei Monate in Deutschland aufhält, ist nicht meldepflichtig), halte ich die Bauarbeiter bei einem 3-monatigen Aufenthalt für meldepflichtig. Die Meldepflicht hat übrigens mit der von Bjoern zitierten Freizügigkeit für EU-Bürger nichts zu tun.
Gruß
Christian