News: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bekräftigt die ZWS

René , Freitag, 09.06.2006 (vor 7012 Tagen)

Das Bayerischer Verwaltungsgerichtshof wies am 04. April 2006 eine Klage gegen die Zweitwohnungssteuer in Tegernsee ab - und stellte folgende Leitsätze auf:

[blockquote]1. Die Gemeinden sind aufgrund des Art. 3 KAG (i.d.F. des Gesetzes vom 26.7.2004, GVBl S. 272) berechtigt, eine Zweitwohnungsteuer zu erheben.

2. Ein nach der Höhe der Nettokaltmiete in sieben Gruppen gestaffelter Steuersatz begegnet trotz der Sprünge in der Steuerbelastung grundsätzlich keinen Bedenken. [/blockquote]

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist allerdings nicht zugelassen, da das Urteil vom obersten bayrischen Verwaltungsgericht gesprochen wurde. Die Punkte, die sich auf das bayrische Landesrecht beziehen, wie insbesondere die Klärung, unter welchen Umständen eine ZWS-Satzung zulässig ist, können dadurch nicht mehr vom Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(Akzenzeichen: 4 N 04.2798, [urlpdf=http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/presse/04a02798b.pdf]Urteilstext[/urlpdf])