Zweitwohnungssteuer in Pflichtpraktikumszeit in Muenchen

Tilly , Montag, 08.12.2008 (vor 6538 Tagen) @ gsinpiron

Leider sind Entscheidungen des BVerwG in Sachen ZWSt nicht so sicher wie Alpenfels, wie man es als Verwaltung gerne hätte – eher bröckelig. In grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Urteile des BVerwG schon zwei Mal wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben – und diesmal hat sich das BVerwG mit seiner „Fantasia falsi" auch im dritten Satz "Über das allgemeine Wohngrundbedürfnis“ auch wieder klar gegen das BVerfG gestellt.
Standhalten wird das Urteil trotzdem, denn es ist zu erwarten – und zu hoffen -, dass die Studierenden die Beschwerde beim BVerfG scheuen werden, so dass das Urteil mit dem „besonderen Aufwand“ Bestand haben wird – ob verfassungswidrig oder nicht.
Allerdings suche ich seit geraumer Zeit, wo im Bundesrecht etwas zur „Erstwohnung“ steht, mit der man das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abdeckt. Die Hauptwohnung ist es eher nicht - da hält man sich nur vorwiegend auf, und die Wohnung ist auch anders definiert. Kann da jemand bundesrechtlich helfen>
Als Widerspruch würde ich derzeit empfehlen:
Widerspruch mit der Begründung:
„Bei der Nebenwohnung in München handelt es sich um meine Erstwohnung, die ich in München angemietet hatte, um damit mein während meines Praktikums dort bestehendes Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abzudecken. Mir ist nicht bekannt, dass und mit welchem Gesetz oder welcher Verordnung es bundesrechtlich vorgeschrieben sein soll, dass man die einzige Wohnung, die man innehat und die damit ja wohl die Erstwohnung sein dürfte, als Hauptwohnung anzumelden hat, um dergestalt zu indizieren, dass ich mit díeser typischerweise das allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt.“
Das ist zumindest originell und beschäftigt die Rechtsgelehrten, die das BVerwG vor eine unlösbare Aufgabe gestellt hat.