ZWSt in Kempten Allgäu

Christian , Donnerstag, 15.06.2006 (vor 6883 Tagen)

Gerade fiel mir die Satzung der Stadt Kempten in die Hand. Die ist wirklich drollig und kommt meinen Vorstellungen schon recht nahe.

Und weil heute Feiertag ist, habe ich mir gedacht, ich schreibe dem OB mal, was ich von der Satzung halte. Wenn es interessiert, hier meine E-Mail nach Kempten:

[blockquote]Anrede,
als Oberbürgermeister der Stadt Kempten sind Sie sicher ein viel beschäftigter Mann. Mit einer Bagatelle wie der Zweitwohnungsteuer haben Sie sich mit Recht nur am Rande beschäftigt. Dafür haben Sie schließlich Ihre Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, auf die Sie sich verlassen. Aber können und dürfen Sie das wirklich>

Wenn Sie diese Zweitwohnungsteuer wollten und dazu stehen, sind diejenigen, die Ihnen diese Satzung untergejubelt haben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ihre politischen Gegner oder persönlichen Feinde.

Die Satzung wäre noch besser lesbar, wenn durchgängig statt "Zweitwohnung" konsequent immer "Nebenwohnung" geschrieben worden wäre. Aber das würde nichts an der Unwirksamkeit ändern, denn die Satzung ist so gestaltet, dass sie vor Gericht keinen Bestand haben kann. Wer gegen Ihre Satzung klagt, muss selbst als juristischer Laie vor einem Bayerischen Verwaltungsgericht Recht bekommen.

Falls Sie das nicht glauben (wollen), machen Sie einen ganz einfachen Test: Legen Sie eine Kopie dieser E-Mail den Steuerbescheiden bei und verweisen Sie auf das "Forum" unter "http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/". Da wird dann jedem geholfen, der Hilfe sucht. Sie persönlich können mich natürlich auch jederzeit direkt um Rat fragen.

Aber vielleicht wollten Sie persönlich die Zweitwohnungsteuer überhaupt nicht, und sie wurde Ihnen vom Stadtrat oder übergeordneten Behörden nur aufgezwungen. Das kann ich natürlich nicht beurteilen. Wenn dem aber so ist, herzlichen Glückwunsch. Dann ist diese Zweitwohnungsteuersatzung eine Meisterleistung. Relativ gefällig zu lesen und absolut unverbindlich.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Zusatz für Kopie-Empfänger (= der CSU-Vorsitzende im Bay. Landtag):
Zur Information Ihres Mitarbeiters, der sich mit dem Thema befasst, verbunden mit der Frage nach dem rechtsfreien Raum.
C.L.

[/blockquote]

Anmerkung für Forum-Leser:[ol][li]Ich hoffe, René ist damit einverstanden, wenn ich für das Forum Reklame mache.[/li][li]Wer will wetten, ob ich aus Kempten eine Antwort bekomme>[/li][/ol]

Gruß an alle