Neue Satzung für Halle

Yvonne Winkler , Dienstag, 02.06.2009 (vor 5907 Tagen) @ Alfred

» Na ja, es ist zumindest deutlich.

Es ist überdeutlich und bietet sich für weitere Auseinandersetzungen förmlich an.
Wo diese Satzung noch eine Aufwandsteuer ist, entzieht sich mir völlig, aber vielleicht findet die Rechtsprechung noch eine Erklärung dafür - grundsätzlich, nicht bezogen auf die Satzung von Halle, denn dieses Problem, dass mit ihr kein Aufwand besteuert wird, teilt die Satzung mit vielen ihrer Art.