FDP-Initiative wegen Zwst-Abschaffung i. Bayern

Josef Butzmann , Donnerstag, 25.06.2009 (vor 5658 Tagen)

da die FDP vor der Landtagwahl in Bayern 2008 in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung von Bagatellsteuern bei Regierungsbeteiligung den Wählern versprochen hatte erging von einigen Betroffenen eine Aufforderung bzw. Zeichensetzung über die Bemühungen. Hier die Antwort:

Staatsminister Zeil teilt mit, dass die FDP-Fraktion bereits initiativ geworden ist, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation der Zweitwohnungssteuer gegenüber unserem Koalitionspartner CSU einzufordern.

Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist nicht die Belastung, sondern die Entlastung der Bürger geboten. Die Zweitwohnungssteuer ist eine Bagatellsteuer, die hohen Aufwand für die Erhebung bei geringem Erlös für die öffentliche Hand verursacht. Dies gilt umso mehr, als zur Entlastung einkommensschwacher Steuerpflichtiger ein aufwändiges Befreiungsverfahren notwendig ist.

Deshalb will die FDP durch ein Gutachten prüfen lassen, wie hoch die Erlöse in den jeweiligen Gemeinden sind und wie hoch der Aufwand für die Erhebung insgesamt ist. Hierzu wurden alle Kabinettsmitglieder der Bayerischen Staatsregierung angesprochen.

Die Zweitwohnungsteuer wird nicht in allen bayerischen Gemeinden erhoben; die Gemeinden erhalten unabhängig von der Einstufung als Haupt- oder Nebenwohnsitz bei jeder Wohnung ohnehin Grundsteuer; zudem fließen ihnen auch für Zweitwohnsitze Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich zu. Um die Zweitwohnungssteuer sozial verträglich zu gestalten, müssten ferner auch beruflich bedingte Nebenwohnungen (Pendler- und Studentenwohnungen) befreit werden.

Aus diesen Gründen ist die Evaluation der Zweitwohnungssteuer für die FDP-Landtagsfraktion die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Wir sind bereits jetzt der Überzeugung, dass die Ergebnisse den Sinn der Zweitwohnungssteuer weithin in Frage stellen werden. Auf dieser Grundlage werden wir dann in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner entsprechende parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen.

Lasst uns hoffen, dass es in Bayern keine Ypsilantis gibt