News: ZWS ab 2011 auch in Stuttgart

Rebell @, Mittwoch, 29.07.2009 (vor 4440 Tagen) @ René

» Nach der Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grünen soll diese im Jahr 2011
» eingeführt werden - mit 10% der Jahreskaltmiete.

Der Stadt Stuttgart geht es nicht um die Zweitwohnungssteuer alleine, dies trifft auch auf die Stadt Tübingen zu, sondern es heizt den nicht reellen gegenseitigen Wettbewerb unter den Städten und Gemeinden an auf Grund falscher Bedingungen beim Kommunalen Finanzausgleich!

Gerade rechtzeitig im Bundestagswahlkampf wird den Bürgern mal wieder gezeigt und bewiesen wie mangelhaft politische Entscheidungsprozesse auf dem Rücken des Volkes ausgebadet werden. Das schlimme und saudumme daran ist, dass das politisch unbekümmerte Volk oft gar nicht kapiert wie es von allen Parteien hinters Licht geführt wird.
Das in diesem Forum schon einmal richtig bezeichnete „Affentheater um die Zweitwohnungssteuer“ könnte längst beendet werden, denn glaubwürdige und gerechte Lösungsansätze sind längst bekannt es fehlt nur noch am Willen. Einen klaren Hinweis hierzu kann jeder nachlesen in der Ausgabe Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis von Dr. Christian Zieglmeier aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern. Da beschreibt dieser mit viel Sachverstand genau diese Ungerechtigkeit mit dem folgenden Zitat:
Dieser durch die Zweitwohnungssteuer ausgelöste Wettbewerb um die Hauptwohnsitze würde erst ein Ende finden, wenn sich die Einnahmen aus einer Zweitwohnsitzbesteuerung und die Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs entsprächen. Der Wohnsitzstatus des Bürgers wäre dann aus kommunalfinanzrechtlicher Sicht unerheblich geworden, denn ein Bürger mit Hauptwohnsitz verschaffte der Kommune die gleichen Einnahmen wie ein Bürger mit Zweitwohnsitz. Es wäre dann aber auch zu überlegen, auf die Zweitwohnsitzsteuer zu verzichten und die Infrastrukturbenutzung durch Zweitwohnungsbesitzer zum Gegenstand des kommunalen Finanzausgleichs zu machen.

Weshalb setzt man denn diese Erkenntnis nicht in die Tat um darf gefragt werden>


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