Was ist eine Zweitwohnung?
» Erlaubt der Rechtssatz
» „Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG steht der Normierung
» unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in
» unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG
» gebietet eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen
» Rechtsetzungsbereichs.“
» den Kommunen eine nahezu beliebige Normierung, was eine Zweitwohnung sein
» soll>
Nein.
Der Satz besagt lediglich, dass die Kommunen frei sind, Steuern einzuführen, die es in anderen Kommunen nicht gibt.
Das ist eine Selbstverständlichkeit.
edit: Ich empfehle Dir, sofern möglich, bei solchen Fragen eine Fundstelle anzugeben. Auch wenn es sich vermutlich um einen Leitsatz handelt, sollte man solche Sätze trotzdem im Gesamtkontext sehen.
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- Was ist eine Zweitwohnung? -
Alfred,
12.01.2010
- Was ist eine Zweitwohnung? -
LionelHutz,
12.01.2010
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