Wieder mal Köln
Die lernen es nie. Die verfassungswidrige und deswegen nichtige Satzung ist einfach viel zu kompliziert für eine dafür nicht ausgebildete Verwaltung.
Du musst beim VG Köln gegen den Steuerbescheid klagen, wenn Du die ZWSt nicht zahlen willst. Das kann Jedermann, auch wenn er kein Jurist ist. Ob Du im Recht bist oder nicht, ist dabei unerheblich.
Ich nehme mal an, Du warst 2005 in köln mit Nebenwohnung registriert. Wie die Klage zu begründen wäre, hängt aber auch von verschiedenen anderen Faktoren ab, die man wegen der stillen Mitleser nicht im Forum veröffentlichen muss. Zumindest scheint mir eine Klage nicht aussichtslos, obwohl man natürlich nie im Voraus weiß, wie ein Gericht entscheidet. Da sind Richter vollkommen unabhängig. Wenn Deine Freundin bereits für die gesamte Wohnung ZWSt bezahlt hat, dürftest Du nach § 3 Abs. 2 der Kölner Satzung nicht besteuert werden.
Zum Vorgehen:
1. Klage beim VG Köln – dafür hast Du 4 Wochen Zeit.
2. Antrag an die Stadt auf Aussetzung des Vollzugs (wurde bisher immer stattgegeben, ob das heute noch so ist, kann ich nicht sagen). Zeitlich mit oder unmittelbar nach der Klageeinreichung stellen.
Die Variante mit der nachträglichen Ummeldung ist ohne weiteres nicht möglich. Aber Du kannst es natürlich versuchen. Ob das erfolgreich sein wird, wage ich zu bezweifeln. Es wäre meiner Auffassung nach rechtswidrig von der Stadt, dem zu folgen. Ein Bußgeld kann Dir dabei auch noch blühen. Ein bisschen anders könnte es aussehen, wenn Du Dich von Januar bis August 2005 nahezu ausschließlich in Köln aufgehalten hättest und dies auch unwiderlegbar darstellen könntest. Beachte bitte dabei die Verwendung der richtigen, gesetzlich festgelegten Begriffe. Eine melderechtliche Erfassung mit Hauptwohnsitz ist unmöglich, der richtige Begriff lautet hier „Hauptwohnung“. Man muss ja nicht alles nachplappern, nur weil andere gesetzliche Regelungen missachten.
Eine Rechtschutzversicherung, die ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis versichert, kenne ich nicht.
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- Wieder mal Köln -
Karsten,
30.03.2010
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Alfred,
30.03.2010
- Wieder mal Köln - Karsten, 31.03.2010
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Alfred,
30.03.2010