ZWS für unwissende Studenten

Alfred , Samstag, 14.08.2010 (vor 5384 Tagen) @ Lyra

Die Rechtsauffassung hat sich seit 2009/2010 nicht unwesentlich geändert. Die Zeiten sind vorbei, in denen ein Verwaltungsgericht willkürlich den Nutzer einer Nebenwohnung als deren Inhaber ansah.
Caro ist mit Nebenwohnung im Hildesheimer Melderegister eingetragen. Das bedeutet nichts anders: Dies ist (ledig, volljährig vorausgesetzt) die nicht vorwiegend genutzte Wohnung.
Nach der Hildesheimer Satzung soll jede registrierte Nebenwohnung eine Zweitwohnung sein – das verstößt zwar gegen Bundesrecht, aber sei`s drum.
Nun muss eine Nebenwohnung noch innegehabt werden. Nach der Hildesheimer Satzung ist Inhaber einer Zweitwohnung derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken. Das ist zwar in sich schlüssig, verstößt aber gegen jegliche Rechtsprechung. Denn das Innehaben lässt sich eben nicht aus den melderechtlichen Verhältnissen ableiten. Das hat seit Mai 2009 jedes Verwaltungsgericht zu akzeptieren. Bei allem Wohlwollen und "geltungserhaötender Reduktion" ist eine andere Rechtsauffassung nicht zulässig.
Möglich, dass das für Caro nicht ohne Klage abgeht. Da kann ich nicht einschätzen, wie fähig oder unfähig die Stadtverwaltung ist. Aber so lange die ZWSt auf dem Innehaben einer Zweitwohnung beruht, führt am „Innehaben“ im Sinne einer rechtlichen Verfügungsbefugnis kein Weg mehr vorbei.
Eine Abmeldung der Nebenwohnung kann zwar dumme Fragen erübrigen, ist aber in diesem Fall nicht nötig.
Bitte den Sachverhalt von Caro nicht verwechseln mit dem „Mieter einer Nebenwohnung“ – das trifft hier nicht zu.

» PS: "Die Zeiten sind nicht vorbei", meine Zahlungsaufforderung ist gerade ein paar Wochen alt
Wie Du geschrieben hast:
"Ich habe keine Klage erhoben, denn dazu fehlten mir das nötige Kleingeld und die nötige Kraft. So wurde der Bescheid rechtskräftig."
Damit hast Du ein völlig anderes rechtliches Problem
als die Klage gegen einen ZWSt-Bescheid (wobei in NdS in diesen Fällen noch Widerspruch möglich ist).