Wieder eine Gemeinde in Bayern- Münsing am Starnberger See

Alfred , Donnerstag, 07.10.2010 (vor 5626 Tagen) @ Rebell

» man versucht einfach Reiche an den Pranger zu stellen!
Das ist absurd. Wirklich Reiche lassen sich nicht an den Pranger stellen und werden auch nicht an den Pranger gestellt.

Bitte akzeptieren: Die ZWSt ist bei rechtlich einwandfreier Ausgestaltung legal. Legitimitätsgründe, Wehgeschrei usw. a

Wenn man nicht tricksen will, muss man die typischen bayer. Satzungen mit ihrer kargen ZW-Definition
"Zweitwohnung ist jede Wohnung in ..., die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat"
und die Spruchpraxis der bayer. Verwaltungsgerichtsbarkeit nutzen. Die Satzungsnorm verstößt bei bestimmten Fallkonstruktionen gegen Bundesrecht, und wenn es die nicht klagebereit gibt, muss ein Klagewilliger sie eben konstruieren.

Dazu bedarf es eines Ehepaares, das zwei Wohnungen (eine davon, die Ferienwohnung in BY) innehat und über der bayer. Armutsgrenze liegt, von dem keiner oder nur einer der Partner (noch) berufstätig ist und die Kinder aus dem Haus sind und das bereit ist, absurdes Theater aufzuführen, um eine Kämmerei und die bayer. Justiz nach Kräften zu ärgern und das Ganze gelassen über die Dorfbühne zieht.
Mit den Voraussetzungen lässt sich die herausfinden, was als "Erstwohnung" anzusehen ist.
Noch schöner wird das Ganze, wenn mman einen nicht verwandten Dritten auftreten lassen kann.

Ziel: Die Kommunen mit ihrer ZWSt außer Tritt bringen.

Statt Ehepaar gehen natürlich auch Lebenspartner - wenn so was in BY erlaubt ist. Kenn mich da nicht so aus.

Erfolgsgarantie gibt es natürlich keine, denn das ist insofern schwierig, weil es dem Versuch ähnelt, einen frischen Kuhfladen an einen Luftballon zu nageln. Aber unerwünschte verwaltungsgerichtliche Entscheidungen haben den Charme, dass sie häufig neue, manchmal sogar bessere Ansatzpunkte liefern. Man darf sich nur nicht entmutigen lassen.