News: Neuigkeiten rund um die Steuer

René , Montag, 20.12.2010 (vor 4867 Tagen)
bearbeitet von René, Samstag, 15.12.2012

So kurz vor dem Jahreswechsel fallen vielen Stadtverwaltungen und -räten noch ein, noch mal die einen oder anderen Beschlüsse durchzuwinken. Die folgende Übersicht ist mit Sicherheit nicht vollständig, wer noch weitere Ereignisse hat, kann diese gerne ergänzen.

Münster

Auch wenn sie die Studentenstadt Münster lange gegen die Einführung einer Zweitwohnungsteuer gewährt hat - nun wurde sie doch beschlossen. Ab dem 1.5.2011 beginnt die Steuerpflicht in Höhe von 10% der Nettokaltmiete.

Allerdings ist die Stadt Münster sehr moderat was die Ausnahmeregelungen angeht. Zum einen sieht die Satzung eine Härtefallregelung voraus, nach der die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden kann. Zudem werden nicht nur verheiratete (nicht dauernd getrennt lebende) Pendler von der Steuer ausgeschlossen, sondern auch die eingetragene Lebenspartnerschaft sowie unverheiratete Paare mit mindestens einem Kind.

Zudem bietet die Stadt eine Lösung für das Problem von kommunalen Mandatsträgern an. Würden diese ihre Hauptwohnung in Münster anmelden, wären sie ihr Mandat los. Und genau für solche Personen sieht die Stadt eine weitere Befreiungsoption vor. Neben der reinen Mandatszeit umfaßt dies auch die Zeit des Wahlkampfes.

Filderstadt

Filderstadt, eine Nachbarstadt von Stuttgart hat erst im Juni beschlossen, dass ab 2012 die Zweitwohnungsteuer eingeführt werden soll. Zwischenzeitlich hat sich die Anzahl der Nebenwohnsitz von einst ca. 2.600 auf nun 1.200 mehr als nur halbiert. Dabei konnten 84 neue Hauptwohnsitze gewonnen werden. Das ganze hat nun den Effekt, dass die Einnehmen der Steuer drastisch gesunken sind und nur noch mit 30-50.000 Euro Einnahmen gerechnet werden. Daher kippte der Stadtrat die Entscheidung (siehe Esslinger Zeitung)

Warendorf

In Warendorf wurde am 16.12. gegen die Stimmen der SPD die Zweitwohnungsteuer beschlossen. Nähere Details sind jedoch noch nicht bekannt (siehe BBV)

Wachtberg

Auch in der Gemeinde Wachtberg wurde in der ersten Dezemberhälfte die Einführung der Zweitwohnungsteuer beschlossen. Hier sind 10% der Jahresrohmiete (also ca. 11% der Kaltmiete) fällig (siehe Rundschau Online)

Überlingen

Die Mutter aller Zweitwohnungsteuern, Überlingen will die Zweitwohnungsteuer erhöhen - und zwar um ca. 10%. Die genauen Werte waren in der Presse noch nicht zu entnehmen - aber nach der derzeitigen Satzung ist Überlingen eine der teuersten ZWS-Städte: die erste Staffel beträgt bereits 800 Euro im Jahr (siehe Südkurier)

Hamm

Neben Münster plant eine weitere größere Stadt in NRW zum 1.1.2011 die ZWS einzuführen: und zwar Hamm. Eine Satzung ist gegenwärtig noch nicht zu finden.

Grünberg

Der hessische Grünberg hat ebenso die Einführung zum Jahreswechsel beschlossen. Hier werden 10% der Jahresrohmiete fällig.

Bad Hersfeld

Die Steuer wurde in Bad Hersfeld erst 2010 eingeführt, am 16.12.2010 beschloss der Stadtrat die Abschaffung (siehe Osthessen News). Laut Aussage einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung wurde diese Steuer Rückwirkend zum 01.01.2010 abgeschafft, damit trat sie praktisch nie in Kraft.