News: Das Cuxhavener Urteil

Alfred , Dienstag, 21.12.2010 (vor 3934 Tagen) @ René

» Vor wenigen Tagen erschien ein Beschluß des Overwaltungsgerichts in
» [link=/>page=stadt&id=119]Cuxhaven[/link] mit folgenden Leitsätzen:
siehe dazu auch Beitrag: Rebell vom 9.12.
"Verwaltungsrichter stoppen Steuer"

» Dieser Beschluss ist noch kein entgültiges Urteil, das "Hauptsacheverfahren" läuft noch. Es gewährt aber den Kläger nun Zahlungsaufschub, die ihm die Vorinstanz verwehrte.
Nicht ganz. Bechwert hat sich die Stadt.
Das OVG NdS hat die Entscheidung des VG bestätigt.

» - ...Gründe sind durchaus nachvollziehbar. Gerade bei den Grenzen zwischen den Staffeln trifft es Leute außerordentlich hart. Man zahlt vielleicht nut 5 Euro mehr als der Nachbar, darf aber wie im Fall von
» Cuxhaven 250 Euro mehr Steuern zahlen. Es gibt viele Städte, die lediglich drei oder vier Staffeln haben und da ergeben sich i.d.R. ähnliche Sprünge an den Staffelgrenzen.
Das wurde von Gerichten in der Vergangenheit allerding nie beanstandet, "es ist hinzunehmen."

» Dies könnte auch ein Signal für die verhältnismäßig hohen Steuern in Murnau, Baden-Baden, Konstanz, Überlingen und Lindau sowie zahlreicher anderer Städte sein.
Richter hört die Signale ...>