News: Urteile VG Aachen

Yvonne Winkler , Mittwoch, 15.11.2006 (vor 6622 Tagen) @ Doreen

Das VG hat zwar einen Amtsermittlungsgrundsatz, wenn man aber als Kläger keine stichhaltigen Einwände und Argumente vorträgt, wird sich das Gericht nicht mit allen Facetten der Einwände, auch der nicht vorgetragenen nicht befassen. Erstaunlich ist doch, dass in beiden Fällen die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen wurde. Spricht zumindest dafür, dass die Klagen nicht so begründet waren, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung (die ich nach wie vor hätte) verblieben sind und die nächste Instanz möglich geworden wäre.
Aber wie heißt der schöne Spruch: Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Auf ein Neues!

Yvonne Winkler