Köln - Kein ZWS angemeldet-Eltern leben im steuerpfl. Haus

Alfred , Donnerstag, 16.06.2011 (vor 5165 Tagen) @ Sauer

Ich gehe mal davon aus, dass beide Wohnungen nicht (mehr) baulich getrennt sind – das wäre das Optimale. Nießbrauch müsste eigentlich im Grundbuch eingetragen sein, denn das Haus läuft ja auf Deinen Namen. Wenn wider Erwarten nicht, müsste die notarielle Urkunde mit dem "lebenslangen Wohnrecht" auch reichen.

» Die Grundsteuer-Rechnungen gehen an mich, ...
... als Eigentümer. Wer zahlt ist egal.

» Ich bin in Köln, ... mit erstem Wohnsitz und nirgendwo mit Zweitwohnsitz gemeldet.
» Meine Eltern sind nur dort gemeldet ...
Endlich wirkt das Melderecht mal zugunsten des „Verdächtigen“. Zur Begrifflichkeit: Es geht nicht um Wohnsitze. Du und Deine Eltern nutzen je eine Wohnung, die melderechtlich als „alleinige Wohnung“ registriert sein muss. Vorsorglich prüfen (Auskunft aus dem Melderegister). Diesen melderechtlichen Status kennt die Stadt (sie führt schließlich das Melderegister). Schon die Aufforderung zur Abgabe einer Steuerklärung halte ich in diesem Fall rechtlich für bedenklich.

» Der Sachbearbeiter ist freundlich und klang ehrlich, ... und man wisse weder wann, noch wie man (>) entscheiden wird.
Na, wenn schon inkompetent, dann wenigstens freundlich – ob er aber auch ehrlich ist> Da gibt es nichts zu entscheiden: Keine Nebenwohnung, keine Hauptwohnung = keine Zweitwohnung.