Köln, die Stadt verlangt ZWS auch ohne Nebenwohnung

Alfred , Sonntag, 10.07.2011 (vor 5085 Tagen) @ Kommunalfreund

Der Geldbedarf der Kommunen ist unbegrenzt – die meisten geben immer mehr aus, als sie einnehmen. Und das ist nicht nur eine Folge der durch den Bund geregelten Einkommensteuerverteilung. Das grundsätzlich legitime Interesse der Kommunen an der Erzielung von Einnahmen, um Maßnahmen im allgemeinen Interesse vornehmen zu können, rechtfertigt allerdings nicht die Ausgestaltung der Zweitwohnungsteuer in einer Weise, die verfassungswidrig ist.
Dein Gesabber von dem Luxus, der mit der ZWSt angeblich besteuert wird, ist langsam unerträglich. Ob die Besteuerung von Studenten - selbst wenn diese Bafög-Bezieher sind – zu Recht erfolgt, ist noch lange nicht raus. Sie erfolgt durchgängig auf der Grundlage verfassungswidriger Satzungen.
Und was unterscheidet ein Zweifamilienhaus mit 8 Wohnungen (gem. ZWStS Köln) von einem Einfamilienhaus mit 10 Wohnungen oder einer Anwaltskanzlei mit 4 Wohnungen oder … oder ...