Die Kölner FDP Stadratsfraktion = gegen die Zwst.

LionelHutz , Dienstag, 12.07.2011 (vor 5085 Tagen) @ Rebell

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Die Kölner FDP Stadtratsfraktion hat im Rat der Stadt Köln am 7. Oktober 2010 einer rechtsstaatswidrigen, rückwirkenden Ausweitung der Kölner Zweitwohnungssteuer zugestimmt.

http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp>__kvonr=24095&voselect=4703

Das bedeutet: Die Kölner FDP wollte erreichen, dass rückwirkend mehr Menschen Zweitwohnungssteuer zahlen müssen als bisher!

Der entsprechende Ratsbeschluss wurde bisher sowohl durch das Verwaltungsgericht Köln als auch durch das Oberwaltungsgericht NRW eben aus diesem Grund für nichtig erklärt.

Die letzte entsprechende veröffentlichte Entscheidung des OVG NRW findet sich hier: Beschluss des OVG NRW vom 7. Juni 2011, Aktenzeichen: 14 A 2181/10

Natürlich behauptet die Kölner FDP selbst, dass sie gegen die Zweitwohnungssteuer ist. Ob man ihr das vor dem geschilderten Hintergrund ernsthaft glauben möchte ist eine andere Sache.

Wer versucht, die Steuer in rechtswidriger Weise auszuweiten und gleichzeitig behauptet, er sei gegen die Steuer, hat seine Glaubwürdigkeit, meiner Meinung nach, verspielt.