Nicht nur eine Satzung erlassen -die Umsetzung ist es

Alfred , Donnerstag, 24.11.2011 (vor 4801 Tagen) @ Kommunalfreund

Da scheint einer ganz schön sauer auf die Kölner Verwaltung und ihre Justiz zu sein. Hier ein Kommentar zum Artikel „Die Abkassierer“ Von Katrin Diener, 14.07.1.:

„Von Wegen LJW
...die Gerichte werden es richten. Es gibt bereits zahlreiche Klagen vor dem Kölner Verwaltungsgericht und diese werden von den dort tätigen Richtern in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen der Stadt Köln entweder wegen vermeintlicher Formfehler oder angeblichen Fristversäumnissen ausgebremst oder man weigert sich in Zusammenhang stehende Verfahren als solche zu akzepieren und behandelt sie als lapidare Einzelfälle. Auch weigert sich das Verwaltungsgericht Köln das teilweise geradezu berügerische Verhalten der Stadt Köln (rückdatierte Schreiben, falsche Auskünfte und Leugnung telefonischer Zusagen) überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Besonders junge Menschen (Studenten u. ä.) sind davon geradezu existensziell betroffen, doch auch das hat weder die Stadt Köln, noch das VWG Köln bisher dazu bewogen von ihrem Irrweg abzuweichen.
Köln erlaubt sich hier einen einzigartigen Alleingang einer Rechtsbeugung in Deutschland, von Duisburg abgesehen. Hier wäre Herr Roters mal gefordert.“

Es bleibt dabei: „Von der ZWSt geht eine ungute erzieherische Wirkung aus“.