Anmeldung verpasst - Fürth

Rebell , Samstag, 04.02.2012 (vor 4879 Tagen) @ Alfred

» Die Kommunen halten sich da gerne bedeckt. Formal scheinen sie damit im Recht – ich halte dieses Verhalten für eine Verletzung der Amtspflicht und damit für bürgerfeindlich.

Bürgerfeindlich ist viel zu linde ausgedrückt, es sind die Machthaber angesiedelt im Präsidium des Bayerischen Gemeindetages, diese haben in Bayern ohne eigentlich Not, die Regierung bzw. den Landtag = Gesetzgeber - jahrelang unter Druck gesetzt, auch in Bayern die Zweitwohnungssteuer erheben zu dürfen. Im Jahre 2004 ist das CSU-Stoiberkabinett eingeknickt, obwohl schon seit 1988 eine Ausgleichszahlung in Form von Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze diesen "raffgierigen Kommunen " zugestanden worden ist. Nun erpresste man die CSU- Abgeordneten hinterlistig und bestand auf Bestandschutz über dies zusätzlichen Steuer-Allmosen, damit stehen den Bayerischen Kommunen doppelte Einnahmen zu. Dieser Skandal ist längst bekannt und angeprangert aber es besteht in Bayern eine Übermacht pro Zweitwohnungssteuer, die Grünen sind mit den übrigen Oppositionsparteien total einig und unterstützen die Forderungen aus dem Bayerischen Gemeindetag.
Schlitzohrigkeit ohne Ende- bester Beweis ist die Kummunalabgabenordnung Reform für Geringverdiener- da hat man diese im Gesetzesblatt und kurz in der Presse verkündet, die wenigsten Kommunen waren so fair und haben die Betroffenen davon informiert und aufgeklärt.
Diese Ungerechtigkeit ist damit zu begründen, dass die Kommunen über Nacht zu Steuerexperten und Vollzieher geworden sind, solch ungerchte Behandlung würde niemals in einem Finanzministerium bzw. von einem echten Finanzbeamten so gehandhabt.
Schließlich ist diese Unfugsteuer nicht dem Finanzministerium sondern dem Innenministerium zugeordnet worden, was und wie dort die Bürger insgesamt Berückssichtigung finden ist ziemlich ausreichend bekannt.
Wie hat den unser noch amtierender Bundespräsident im Dezember 2011 bekundet: Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig!!