Stadt Köln als Hardliner

Alfred , Dienstag, 04.12.2012 (vor 4400 Tagen) @ Gustav

Dass die meisten Kommunen hoch verschuldet sind, ist auch mir nicht entgangen. Aber die Diskussion um Gründe und Ursachen dieser fatalen Lage sowie der Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage ist wohl kaum Thema dieses Forums. Da mögen sich andere an anderer Stelle die Köpfe zerbrechen. Der eine oder andere mag sich vielleicht zudem Gedanken darüber machen, warum es nicht allen schlecht geht.

Hier sollte die Feststellung genügen, dass das grundsätzlich legitime Interesse der Kommunen an der Erzielung von Einnahmen, um Maßnahmen im allgemeinen Interesse vornehmen zu können, nicht die Ausgestaltung der Zweitwohnungsteuer in gleichheitswidrige Weise rechtfertigt. Hinzu kommt, dass die Erhebung der ZWSt andere Kommunen schädigt und die Folgen des demografischen Wandels verschärft. Auf der anderen Seite der Medaille steht, dass der Ertrag aus der ZWSt kaum einer Kommune aus dem Schneider zu helfen vermag.
Da bleibe ich bei meiner Meinung, dass von der ZWSt eine ungute erzieherische Wirkung ausgeht.

Nur am Rande und derBosheit willen:
» Die Blaichacher Gemeindekasse ist zum Ende des Jahres nur noch mau gefüllt.
Und das trotz der Zweitwohnungsteuer.