Es darf gelacht werden

Alfred @, Sonntag, 07.04.2013 (vor 4505 Tagen) @ Rebell

Wer kann denn in diesem Forum einen Richter in einem Verwaltungsgericht nennen der in Sache Zweitwohnungssteuer nicht weisungsgebunden ein wirklich nach Rechtsstaatlichen Grundsätzen fällt?

Gibt es.

Denn 98 % aller Entscheidungen werden zu Gunsten der Kommuanen gefällt!

Wo kommt denn die Zahl her?

Weshalb ? einfach weil es der Gesetzgeber so vorgibt und Richter eben nicht in eine Hand beißen von der diese gefüttert werden!!

Das grenzt ans Absurde. Die Justiz ist auf die Vorgaben des Gesetzgebers (=Gesetze)angewiesen - wie sonst sollte ein Urteil zustande kommen?


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