Geringverdienerregelund in Bayern

Himbim13 , Montag, 22.04.2013 (vor 4435 Tagen)

Diese Steuer muss weg!

Im Bundesland Bayern kann die Zweitwohnungssteuer in folge der Geringverdienerklausel (Ledige 25 000,00€,Verheiratete 33 000,00 € positive Jahreseinkünfte) mit jährlichem Antrag bei der Steuererhebenden Kommune, erlassen werden.
In der Fernsehsendung am 21.04.2013 bei Herrn Jauch wurde von den in dieser Sendung anwesenden Finanzminister von NRW auf das in Deutschland
strenge Steuergeheimnis verwiesen.
Bei Antragstellung auf Erlass der Steuer wird von den Kommunen das positive Familieneinkommen zu Grunde gelegt. Als Nachweis des Positiveneinkommens wir die Vorlage des zwei Jahre zurückliegenden Steuerbescheid verlangt.
Das Verlangen der Positiven Einkünfte als Grundlage für die Befreiung von der Zweitwohnungsteuer wird damit begründet, dass ansonsten Möglichkeiten bestehen würden mit wirtschaftlichen und betrieblichen Vorgängen die zu versteuernden Einkünfte zu manipulieren.
Diese Unterstellung mag bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe berechtigt sein, wie gewisse Vorgänge belegen, nicht aber bei den zu meist betroffenen Zweitwohnungsteuerzahlern.
Es stellt sich damit die Frage, ist das Verlangen der Behörden auf Offenbahrung der positiven Einkünfte gegenüber Dritte überhaupt mit dem Grundgesetz hinsichtlich des strengen angeblich bestehenden Steuergeheimnis vereinbar. Insbesondere auch im Hinblick auf die festgelegten Freigrenzen und die derzeitige inflationäre Lage.
Der Bayerische Ministerpräsident hat zwar bereits vor Jahren eine Evaluierung dieser Steuer angekündigt. Es ist jedoch bisher bei der Ankündigung geblieben.
Es sind Landtagswahlen man sollte sich auf die nächste Wahlperiode nicht vertrösten lassen!