Kassel erhebt ZWS von Verheirateten

Rebell @, Sonntag, 30.03.2014 (vor 3652 Tagen) @ MiB8888

Dürfen die das wirklich? Das Verfassungsgerichtsurteil von 2005 kann einfach so ignoriert werden, weil zwei Städtische Beschäftigte eine andere Meinung in einem esoterischen Magazin mit 2000 Exemplaren Auflage kundtun?

Oh je, das ist nicht neu, die kommunale Selbstverwaltung kann sich vieles erlauben, der Gesetzgeber hat dieses alles in Kauf genommen, man will einfach die Reichen schröpfen - egal wo und wie ? Geld stinkt nicht- egal wo und wie man es sich beschafft- es darf auch gestohlen werden- oder über gestohlene CD `s versucht sich der Staat zu bereichern. Das Steuergeheimnis ist nur noch ein illegale Fluchtburg?
Stellen Sie es sich vor Sie lebten in der NS- Zeit und beide werden einer bestimmten Volksgruppe zugeordnet - Enteignung - Ächtung und noch vieles mehr war damals von oben angeordnet. Volkshetze hat damals funktioniert! Danach als der Saustall öffentlich publick geworden ist- hat niemand etwas gesehen und ist niemand etwas aufgefallen - alles hat einfach weggeschaut.
Es ist heute ähnlich - nur mit anderen Vorzeichen.
Wer glaubt das Verfassungsgericht sei neutral- oder gar für die Bürger eingestellt- der wird sich immer wieder trösten müssen- denn es gibt zahlreiche solche Fälle, mit der Zeit haben schon viele Betroffene aufgegeben die Begründung zu erforschen- es ist und bleibt sinnlos sich zu ärgern. Übrig bleibt nur noch entsprechend handeln!
Schließlich sind die Voraussetzungen geschaffen, dass es immer nur bei Einzelkämpfern bleibt, so ist die gesetzliche Grundlage verankert.
Ein Zusammenschluß von Betroffenen - aber da müssten sich schon einige huntertausend zusamamenfinden wie es z.B. bei der Pferdesteuer innerhalb weniger Wochen möglich war- bleibt als eine Seltenheit- könnte dienlich sein.
Seit Jahren existiert schon in Bayern ein eingetragener Verein und nennt sich "Freunde für Ferien in Bayern e.V. Sitz Oberstdorf"

Die Erfolge sind sehr bescheiden und die politische Elite sorgt inzwischen auf Umwegen die Führungspersönlichkeiten mit allerlei Schikanen undurchsichtig zu ignorieren.

zu empfehlen sei auch die Jürgen Keitel Infos (Zweitwohnugnssteuer)
http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite5.htm


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