Haus geerbt...ZWSt fällig ?
Mönchengladbach – die Stadt, deren Rechtsamtsleiter Dr. Kay Uwe Rhein (gleichzeitig Schriftführer Orts-CDU) ist. Ein ausgewiesener, unerschrockener Kenner der Zweitwohnungssteuer, über die er u.a. als Dozent beim Kommunalen Bildungswerk Berlin seine Vorstellungen verbreitet. Auch scheut er sich nicht, bei Urteilen, die ihm nicht genehm sind, Züge der Rechtsbeugung zu erkennen.
Zur Sache:
1. Wenn Du in Mönchengladbach wohnst, ist dieser Ort Dein Wohnsitz, aber nicht Dein Hauptwohnsitz. Eine Frage der richtigen Begriffe.
2. Wenn Du das ererbte Haus nicht zum Wohnen oder Schlafen nutzt, ist das melderechtlich nicht relevant. Du hast dort somit keine Nebenwohnung.
3. Mangels Nebenwohnung hast Du auch keine Hauptwohnung i.S.d. Melderechts.
4. Bei § 2 Abs. 2 Buchst. c ZWStS wird der Begriff der Hauptwohnung i.S.d. Melderechts -verwandt. Durch diese Bezugnahme ist klargestellt, dass es für steuerrechtliche Zwecke auf die Nutzung i.S.d. § 12 MRRG ankommt.
5. Mangels Haupt- und Nebenwohnung dürfte folglich keine ZWSt anfallen. Möglicherweise ist die Stadt anderer Meinung, aber sie hat es selbst so geregelt.
Aus purer Neugierde: Wie soll das leer stehende Haus zur Altersversorgung beitragen?
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Steuervermeider68,
12.05.2014
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