Die Stunde der Wahrheit in Bayern? oder ??

Schmunzel , Mittwoch, 26.11.2014 (vor 3770 Tagen) @ Rebell

Gar nichts wird passieren!

Gleichwohl ist es sicher nicht uninteressant, ob sich die Etablierten trotz noch eindeutigerer Sachlage (als ohnehin schon)im Falle einer wiederholten Frage zur Begründung der ZWS erneut so klar äußern wie beispielsweise der Stadtkämmerer der gewiss nicht kleinen Gemeinde Nürnberg im Jahr 2009.

ZITAT
„Tragendes Motiv für die gesetzgeberische Grundentscheidung, die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf kommunaler Ebene zuzulassen ist, dass die Kommune auch für Bürger mit Zweitwohnsitz ihre Infrastruktur bereithält. Da auch Nürnberg hier ein umfassendes Angebot bietet, im Gegensatz für Bürger mit Hauptwohnsitz hierfür für Zweitwohnungsinhaber aber keinen Ausgleich von Bund oder Land erhält, entschloss sich der Stadtrat zu dieser Maßnahme.“
ZITAT ENDE

Das stimmte natürlich auch schon zu diesem Zeitpunkt nicht, denn u.a. hatte ich in der Frage auf folgenden Link verweisen können:
http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=5923
Wurde in bekannter demokratischer Tradition natürlich vom Tisch gefegt.

Die sich in Nürnberg als „Opposition“ darstellende CSU argumentierte zum Thema so:
ZITAT
„Die in der für die Sitzung vom 20.10.2004 erarbeiteten Verwaltungsvorlage der Kämmerei dargestellten Wirkungen, die mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einhergehen, waren
- die Einnahmen durch das direkte Steueraufkommen
- die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach FAG durch die erwarteten Ummeldungen in Erstwohnsitze in Nürnberg
- die Einnahmen durch den Anteil an Lohn-/Einkommensteuer durch diese Ummeldungen in Erstwohnsitz.
Die CSU-Stadtratsfraktion folgte 2004 dieser Verwaltungsvorlage – und somit den darin enthaltenen Zielen – ohne Gegenstimmen.“
ZITAT ENDE
Wohl dem der eine solche „Opposition“ seinen „Gegner“ nennen darf – aber wehe der Opposition, die diesen Namen auch verdient. Dann sind sich die ohnehin sehr ähnlichen Positionen der gerade Zitierten völlig identisch.

Aber heute nun – so sollte man meinen – ist eine solche Argumentation nicht mehr haltbar.
Eigentlich.
Aber - und bislang ist immer das eingetreten was ich leider vorausgesagt habe – stört das die Etablierten (oder wie jene selber formulieren „die Mehrheit der demokratischen Parteien“) überhaupt nicht.
Ich werde die Frage also nochmals stellen und es behaupte dann keiner, dass ich der „Mehrheit der demokratischen Parteien“ nicht ausgiebig und mit Engelsgeduld Gelegenheit gegeben hätte, die Dinge wenigstens mal richtig zu stellen.
Eine Richtigstellung übrigens würde an dem Umstand der Erhebung der ZWS nichts ändern.

Mal sehen, ob das passiert, was ich vorhersage.
Denn sonst werde ich die Minderheit derer, die sagen, dass die Begründung der ZWS mit angeblich nicht fließenden Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnungen gelogen ist, bitten, der Mehrheit den Spiegel vorzuhalten.
Und allein deshalb, weil diese Minderheit ja nie recht haben darf - wird man sich in der Lüge vereint noch enger zusammenschließen…