CSU- das große Übel in Bayern ? b. Nebenwohnsitz

Gustav , Samstag, 13.12.2014 (vor 3634 Tagen) @ Rebell

Auch diese Geringverdinerregelung ist im CSU- Partei- Unwesen mit wahnsinnigem Bürokratieaufwand in die Welt gesetzt worden.

Dazu bedarf es nach mir vorliegenden Informationen, diese stammen eben aus den den Mitteilungen vom Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. und aus den Unterlagen Gesetzänderungsentwürfe bzw. Protokollen über Landtagsbeschlüsse - dort hat man doch im Jahre 2008 festgelegt, dass man im Jahre 2010 eine Evaluierung dieser Zweitwohnungssteuerregelung vornehmen würde.
Es geht auch noch aus dem Koalitionsvertrag mit der FDP aus dem Jahre 2008 hervor. Damals wurde heftige Kritik an der FDP geübt, denn diese hat sich doch mit dieser Aufnahme in den Koalitionsvertrag geschmückt bzw. sich zufriedengegeben, obwohl im ganzen Wahlkampf vor der Wahl die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer den Wählern versprochen worden war.

Dieses noch im Koalitionsvertrag festzuschreiben war eine Luftnummer, denn schon beim Beschluß der "Geringverdienerregelung" hatte es die CSU mit einem Mehrheitsbeschluß gegen den Willen von Bürgermeistern und Kommunalverbände verankert.

Doch die CSU war sowohl im Koalitionvertrag als auch bei der Gesetzgebung mal wieder nachweislich wortbrüchig geworden.
Nach vorliegenden Informationen liegt diese Evaluierung heut noch beim Ministerrat ohne jegliche Beschlüsse.
Dieses ist in Bayern natürlich nur möglich, weil die gesamten Oppositionsparteien, wie auch jüngste Beschlüsse bestätigen, nicht in der Lage ist die Folgen und Auswirkungen abzuschätzen. Damit ist auch ziemlich sicher, nur die Diäten sind wichtig- was dabei herauskommt ist diesen Politikern scheinbar scheißegal!! Bei den Diäten ist man sich so oder so einig mit der CSU!!

Die Wähler kann man täuschen- diese merken es in der Regel nicht, und die paar die es merken sind der Meinung: man kann da halt nichts machen das war schon immer sooooo!
Bayern ist und bleibt die Vorstufe zum Paradies- das hat der jüngste CSU- Parteitag wieder eindrucksvoll bewiesen.