Öhningen diskriminiert auch Zweitwohnungsbesitzer?

Rebell @, Mittwoch, 16.09.2015 (vor 2202 Tagen)

Weshalb will denn Roland Mundhaas als Geschäftsführer der GVV. Öhningen-Höri- Gaienhofen eine Zweitwohnungssteuer trotz Null-Summenspiel, erhöhen, obwohl der Gemeindehaushalt auf gesunden Füßen sich befindet?
siehe dazu http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/oehningen/Oehningen-kann

Als weiteres Positivmerkmal auf der Einnahmeseite zeichne sich nach Mundhaas Worten eine Mehreinnahme durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ab, die unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass erheblich mehr Wohnraum als Zweitwohnung genutzt werde als zunächst kalkuliert.
Alles in allem rechnete Mundhaas mit Mehreinnahmen bis zu 300 000 Euro.
Für Bürgermeister Schmid aber kein Grund für weitere Begehrlichkeiten. Schmid erläuterte: „Die positive Entwicklung auf der Einnahmeseite führt im nächsten Jahr sowohl zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisung durch das Land als auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage.“ Das könnte zu einem Null-Summenspiel werden, wenn der Anteil der Gewerbesteuer auf gleich hohem Niveau bleiben würde. „Wenn die Gewerbesteuer im Jahr 2016 konjunkturbedingt rückläufig ist, hätten wir ein Problem“, schilderte Schmid.

Wiederholt sich die Geschichte, oder nur wegen der Erhöhung der Einnahmen?

So wie es sich als reine Hetzkampagne darstellt, geht es mehr oder weniger diese wehrlose Zielgruppe grundlos abzuzocken?
Eigentlich geht die ganze Jagd auf mehr Erstwohnsitzbürger vom Gesetzgeber aus, denn diese Bürger mit Zweitwohnsitz will man zwar nicht entsorgen oder vergasen, aber sie werden doch vorsätzlich nicht berücksichtigt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich, daher ist es einfach, dieses wird auch mit allen bisherigen Gerichtsentscheidungen so bestätigt, als zusätzliche Einnahmequelle ohne jegliche Gegenleistung bundesweit "im Rahmden der Kommunalen Selbstverwaltung" empfehlen.
Geld stinkt nicht, selbst wenn es über schmutzige Hände in die Kasse gelangt.
Inzwischen kommen dazu sogar Vorschläge in die Diskussion – Reform des kommunalen Finanzausgleich – siehe dazu Kommentar von „Student“: http://www.fnp.de/rhein-main/Kommunaler-Finanzausgleich-Reiche-Staedte-begehren-auf;art...

zusätzlich Hinweis: http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17190 v. 14.4.2015

»Auf der Höri gibt es eine Willkommenskultur, die von vielen Familien getragen wird« pflichtet Öhningens Bürgermeister, Andreas Schmid, im Gespräch mit dem WOCHENBLATT seinem Amtskollegen aus Gaienhofen bei. Derzeit sind neun Flüchtlinge - eine syrische Familie und sechs Afrikaner - in Öhningen im ehemaligen ZG-Gebäude untergebracht. Dieses wurde für rund 50.000 Euro saniert. »Entsprechend der Schlüsselung, die sich an der Einwohnerzahl unserer Gemeinde orientiert, soll die Zahl der Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres auf 23 ansteigen«, so Schmid weiterQuelle: http://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/hoeri-gemeinden-erwarten

Flüchtlinge sind auch deshalb willkommener, da den Kommunen für diese Erstwohnsitzbürger im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wesentlich höhere Einnahmen zustehen als über die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer!
Es bleibt also die Frage offen: Wie wird wohl Petition 2-18-08 99999-22992 Diskriminierung der Zweitwohnungsbesitzer entschieden?


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