In Bayern über 140 Satzungen rechtswidrig

Rebell , Freitag, 29.01.2016 (vor 3102 Tagen)

Zum Jahresende 2015 wurde mit den Urteilen von Bad-Wiessee und Schliersee endlich mal der Anfang gemacht den Kommunen aufzuzeigen, dass die Willkürlichkeit in Sachen Zweitwohnungssteuer Grenzen gesetzt seien.

Endlgültig auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz mit dem Urteil von Jan. 2015.

Vom bayerischen Gemeindetag erarbeitet Mustersatzungen sind inzwischen überwiegend rechtswidrig von Gerichten bestätigt. Offen bleibt allerdings ob denn die "Geburtshelferin" Dr. Juliane Thimet als Juristin vorsätzlich oder auf Druck des Präsidiums diese Entwurfe den Kommunen empfohlen hatte. (so kommentiert von Freunde für Ferien in Bayern e.V. fffbayern@gmx.net)

Noch weigert man sich diese Nichtigkeit zu akzeptieren, Widerpruch ist fristgerecht beim VG- eingereicht - allerdings fehlt zur Stunde noch die Begründung hierzu- da lasst uns wohl gespannt sein mit welchen Tricks man nun versuchen will eine Kommunenfreundlichere Entscheidung vom VGH München zu erreichen.

Inzwischen erlauben sich manche "Vorzeige-Touristikorte" Satzungsnachträge als Neue - Grundlagen du verkünden, wie z. B. Oberstaufen - alter Wein in neuen _Schläuchen- man hat eben die bisherige degr. Staffelungen belassen und nur zusätzlich nach oben fast unbegrenzt neue Sätze hinzugefügt und in der Presse verkündet Zweitwohnungssteuer in Oberstaufen Steigerung 173 % - !!

Nur ein Betroffener würde genügen gegen seinen Bescheid Widerspruch einzulegen und schon ist es passiert - selbst wenn er ruhendes Verfahren beantragt bis zur VGH- Entscheidung ist sein fristgerechter Widerspruch gültig. WEr allerdings keinen Widersspruch erhebt hat nachher nichts positives zu erwarten

Oberbayerische Schlaumaier- Kommunen schicken neue Bescheide und verzichten vorerst auf den Vollzug - wer aus diesem verlockenden Angebot nicht erkennt, dass die Widerspruchsfrist das Wichtigste sei, nicht der Vollzug ( Zeitpunkt der Fälligkeit) sonder die Widerspruchfrist !!
Ein ganz linker Trick!