In Bayern über 140 Satzungen rechtswidrig

Rebell , Dienstag, 02.02.2016 (vor 3417 Tagen) @ René

Wenn ihr schon 140 Kommunen gesammelt habt, würde ich mich natürlich um Input für die Stadtdatenbank natürlich freuen. Ganz so viele habe ich für Bayern noch nicht erfasst.

Es sind nicht nur 140 sondern 162 Kommunen welche eine Zwst erheben- davon sind 140 mit rechtswidrigen Satzungen - um Verluste zu vermeiden
zieht man nun v. Bay. Gemeindetag alle Register.

Eigentlich steht noch ein sehr interessantere weitere Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgericht unmittelbar bevor, da geht es um die totale Ungleichbehandlung im Kommunalen Finanzausgleich - Vorteil von den Zwst. Erhebenden Kommunen und Nachteil für die restlichen 1890 Kommuanen welche keine Zwst erheben!!!

In Bayern gibt`s 2056 Kommunen und diese sind alle im "Verein" Bayerischer Gemeindetag Mitglieder - dort sitzen wiederum Juristen, welche Gerichtsentscheidungen entweder beeinflussen oder sucht man Anhaltspunkte entsprechende Urteile für sich positiv auszulegen -
siehe dazu Eintrag>>http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=17622

Ansonsten ist es mir auch nicht begreiflich, neue Staffeln einzuführen, nachdem alte Staffeln weggeklagt worden sind. Nun gut. Da haben die Kommunen am Ende auch nichts

Eigentlich liegt das Problem bei der aufwendigen Erfassung bzw. Beweretung der Jahresrohmiete - da kein Mietspiegel vorhanden enorm hohe Aufwendungen und Risiko wegen falscher Bewertung Widersprüche zu bearbeiten!! Deshalb die willkürliche Festsetzung über Staffelungen- welche grundsätzlich den Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz beinhalten.

Man geht hier gezielt vor, man legt - wie von Bad-Wiessee vorgenommen- gegen das Urteil Widerspruch ein und versucht zu erreichen, dass mit Ungleichbehandlung eine andere Ungleichbehandlung außer Kraft gesetzt wird.
Am Ende muss eine kräftige Erhöhung der Einnahmen in die Kasse herauskommen. plus 173 % für Oberstaufen ???

Für Gerichtskosten tritt die kommunale Rechtschutzversicherung ein, die Kommune zahlt nur € 250 - im Falle der Niederlage - den Rest übernimmt die Versicherung.