Bad Tölzer hinterlistiger Schachzug mit Neuer Satzung
Ich würde meinen ja. Dir geht ja nicht um ein Einzelschicksal. Eine Normenkontrollklage zielt auf die Prüfung der Norm, also der Satzung, ab. Sagt zumindest der Name.
Nicht die Einzelklagen alleine sind entscheidend - es geht eben um die Norm als solches und diese wurde durch einen sehr geschickten Schachzug nun blockiert für viele Jahre!!
Egal wie nun die Entscheidung vom VGH über die Widersprüche entscheiden wird, für Bad Tölz ist die Normenkontrollklage von Haus aus hiermit verhindert. Es sei denn ein Anwalt findet auch hierzu noch eine Schwachstelle oder Möglichkeit solche linken Schachzüge für unzulässig Recht bekommen.
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Rebell,
02.02.2016
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