Heikendorf (S-H)

Rebell @, Donnerstag, 30.01.2020, 08:40 (vor 154 Tagen) @ armerschlucker

In Heikendorf wurde ab 1.1.2016 eine (deftige) Zweitwohnungssteuer eingeführt, mittels Hochrechnung der Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen von 1964. Aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.19 (Az 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.19 (Az BVerwG 9 C 6.18, BVerwG 9 C 7.18, BVerwG 9 C 3.19, BVerwG 9 C 4.19) ist diese Berechnungsgrundlage rechtswidrig.

Diese Situation ist nicht neu der Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. Sitz Oberstdorf hat sich bemüht und inzwischen ist es auch gelungen über Unterstützung der Kläger von Vereinsmitgliedern im Laufe von einigen Jahren zweimal diese rechtswidrigen Satzungen zu kippen. Einmal wegen der ebenfalls rechtswidrigen willkürlichen Staffelungen und jüngst wegen der Bemenssungsgrundlage im Zusammenhang mit der Grundsteuer.

Eigentlich sind all diese "Betroffenen Meckerer über die Zwst." mitschuldig- denn alle meckern und zahlen widerwillig - da braucht sich auch niemand mehr zu wundern !

Der Gesetzgeber ist der eigentliche Übeltäter, denn mit dem Kommunalen Finanzausgleich werden die Bürger in edle und unedle Kommunalbürger eingestuft. Es gibt eben nur Berücksichtigung beim KFAG für "edle" Erstwohsitzbürger - !

Woher kommt denn der KFAG? der wird doch bezahlt vom Steueraufkommen aller Bürger!!!
Folglich erhalten die EDLEN auch vom GEld das die UNEDLEN - UNerwünschten Bürger mit Zweitwohnsitz an den Fiskus leisten!!
Der Spaltpilz der Gesellschaft ist also der Gesetzgeber und die Kommunalverbände haben diese Geschichte entdeckt - es ist eigentlich wie bei der Mafia!!!
Mehr Infos dazu auch in www.bürgernetzwrk-bayern.de

Wer sich an einen Bundestags- Abgeordneten wendet bekommt den Hinweis für die Zwst seien nur die Länder zuständig - in Wahrheit sind alle Bundestagsmandatsträger dafür verantworlich, dass es hier in Deutschland zu einer Diskrimminierung dieser Sorte von Bürgern eigentlich die Ursache ist!!!
Seriöse Abhilfe: Alle Bürger in der BRD sind gleichzustellen - denn die Migration bleibt trotzdem erhalten und auch die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und diese belaufen sich in Miliardenhöhe!!


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