München verdoppelt auf nur 18 '%

Kommunalfreund @, Freitag, 18.06.2021 (vor 37 Tagen) @ Rebell

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Zweitwohnungen werden bei Schlüsselzuweisungen nicht mehr berücksichtigt, das ist mal wieder eine bayerische Lüge, denn zwischen 2005 bis Ende 2024 ergeben diese Summen zusätzlich zu den Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer insgesamt 500 000 000€ diese Doppelstrategie ist so in keinem Bundesland anzutreffen- Echt CSU – Finanzaffäre – ja hat denn die Redaktion nun berichtet und geprüft? Das bayerische Finanzministerium weist diesen Vorwurf zurück. Zweitwohnungsbesitzer seien zwar lange zur Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinden dazugerechnet worden, wodurch die Schlüsselzuweisungen für diese Gemeinden höher ausgefallen seien.

Hierzu bedarf es auch einer Ergänzung, denn diese Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer werden bei der Bewertung der Finanzkraft einer Kommune nicht angerechnet - je höher die Einnahmen um so geringer fallen im Kommunalen Finanzausgleich diese Schlüsselzuweisungen an.

Das ist doch ein wirklicher Skandal - von jedem Bürger verlangt das Finanzamt Transparente Nachweise über Einkommensverhältnisse - wer seiner Verpflichtung nicht nachkommt wird schnell als Steuerhinterzieher an den Pranger gestellt.

Ehrlich und nachweislich hätte das Finanzministerium zugeben müssen, dass von 2005 bis 2015 die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen wesentlich höher gewesen sind als jene aus der Zweitwohnungssteuer.

Jeden Normalbürger würde man anklagen und eine Strafverfolgung einleiten - wenn eben nach Bezug von Arbeitslosenunterstützung oder Kurzarbeit nach Gesundung die Arbeit wieder aufgenommen wird seiner Verpflichtung nicht nachkommt und weiterhin Unterstützung kassiert obwohl bereits wieder normales Einkommen gewährleistet ist. Damit macht er sich strafbar und muss zusäätzlich zu Unrecht bezogene Unterstützung mit Zins zurückzahlen.
Warum macht man das nicht bei diesen Kommunen?

Fakt ist: Für diese extra und zusätzlich gewährten Schlüsselzuweisungen hatten diese 156 bayerischen Kommunen keinerlei Verwaltungsaufwand ,während bei der Zweitwohnungssteuer nachgewiesen etwa 40 bis 50 % Verwaltungsaufwand erforderlich sind und weiter sein werden, dazu auch noch Bearbeitung von Widersprüchen wegen rechtswidrigen Satzungen und weiterhin fragliche unseriöse dazu auch willkürliche Bemessungsgrundlagen auch hier sollte MP Söder mal für mehr Transparenz sich einsetzen nicht nur bei Einkünften von Mandatsträgern! -

Von wegen Tranparenz in Bayern wird doch scheinbar mehr geschummelt als in den übrigen Bundesländern- es gibt wohl kein Bundesland wo eine Partei ohne Koalitionspartner auskommt- jüngste Entwicklung und Differenzen mit den Freien Wählern lässt exakt erkennen wie man den Juniorpartner "an der kurzen Leine Verhungern lässt" das war auch bei der Koalition mit der FDP schon so - da hatte man eine Evaluierung zur Zweitwohnungssteuer in den Koalitionsvertrag für 2010 geschrieben - aber bis heute nicht abgeweickelt -

ABER die Bürger von Bayern haben es wohl auch nicht besser verdient als so wie mit der Zweitwohnungssteuer behandelt zu werden!!


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