Nicht NEU Altes Thema - Meldegesetzmissbrauch

Rebell , Montag, 30.08.2021 (vor 963 Tagen) @ Alfred

Frage:
Muss man dieses dümmliche/beleidigende Geschwurbel stehen lassen?

Das sind doch eigentliche Sachstandberichte - ist das denn verboten von gemachten Erfahrungen zu berichten?

Die Ziele von diesen vielen Kommunen welche eine Zweitwohnungssteuer erheben - das kann man überall verfolgen, sind immer bemüht möglichst viele Umwandlungen von Zweitwohnsitz in Erstwohnsitz zu erreichen- denn nur Erstwohnsitzbürger zu erhöhen ist erstrebendswert, das ist i, Kommunalen Finanzausgleich so geregelt.

Ich fühle mich jedenfalls beleidigt.

Wozu eigentlich beleidigt sein ?

Es ist eine Bestätigung, dass es ohne strafrechtliche Konsequenzen so geduldet oder gar vom Gesetzgeber soo gewollt ist.

In Bayern hat man es seit 1980 schon diese Bürger mit Zweitwohnsitz mit den Bürgerm mit Erstwohnsitz im KFAG gleichgestellt- Nur die Landesregierung unter MP Stoiber hat es 2005 zwar das Erhebungsverbot aufgehoben - allerdings diesen Kommunen die Zweitwohnungssteuer zu erheben erlaubt und den bisherigen Vorteil weiterhin zu gewähren.
Somit genossen bayeriche Kommunen von Doppeleinnahmen bis 2024 500 000 000€ und gestattet diesen auch Zweitwohnungssteuer ständig zu verdoppeln - allerdings mit sehr hohem Verwaltungsaufwand- während diese 500 Mio€ ohne Verwaltungsaufwand in aller Stille den Kommunen aus dem allgemeinen Steueraufkommen zugeteilt wird.

Auch hier könnten so manche Betroffen sich beleidigt fühlen, denn nicht einmal die Staatsanwaltschaft ist so einer "Stuergeldverschwendung" nachgegangen - es gab auch keinen Untersuchungsausschuss - und warum? Die CSU-- Regierung lässt sich nicht vorschreiben wie und was mit dem Einnahmen der Stuerzahler Verwendung findet. Eine echte Opposition gibt es nicht in Bayern !!!! O Stoiber- Seehofer oder Söder als MP genießen diese totale Freiheiten und Zustimmung wie Erdogan in Türkei oder Putin . Die Menschen in Bayern sind hörig und bringen auch wie bei der Zwst einfach das Opfer und es sind die meisten von den 120000 Betroffenen zufrieden - und wenn ein paar Klagen - dazu sind die Verwaltungsgeichte da um den Willen der Regierung zu verteidigen und gehorsam befolgen.