Wahl am 26. September: Wichtige Info für Betroffene der Zweitwohnungssteuer!

Schmunzel @, Samstag, 18.09.2021 (vor 38 Tagen)

Die meisten melden sich in diesem Forum erst zu Wort, wenn sie von der Zweitwohnungssteuer (nachfolgend kurz ZWS) betroffen sind, von der sie in vielen Fällen noch kurz zuvor nichts ahnten.
Neben der Ratlosigkeit wie am besten mit einer unerwarteten Forderung umzugehen ist, zählen Unverständnis und Ärger zu den meisten Reaktionen der Neu-Betroffenen.
Aber auch bei Jenen, die in diesem Forum sozusagen Dauergäste sind, dominiert ganz klar der Ärger über die ZWS, um es nicht Wut zu nennen. So stark, dass zuweilen die deutsche Sprache darunter leiden muss und man sich wünscht, dass der Post besser noch eine geruhsame Nacht vor seiner Veröffentlichung zugebracht hätte.

In manch einem der geschilderten Fälle mag es hilfreich sein, dagegen zu klagen.
Das ändert aber letztlich nichts daran, dass die ZWS einer Hydra gleich immer wieder auftauchen wird – in Gestalt einer veränderten Satzung beispielsweise.
Welche dann vielfach eine noch höhere Besteuerung zur Folge hat…

Aber was wäre noch möglich?
Theoretisch zumindest.

Erstmals seit Einführung der Zweitwohnungssteuer gibt es ein Wahlprogramm, in welchem die Abschaffung der ZWS gefordert wird!
Die folgende Webseite fasst die Absichten der im Bundestag vertretenen Parteien in steuerlicher Hinsicht zusammen:
https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/steueraenderung/bundestagswahl-20...
Wenn die Webseite geöffnet ist – einfach das Suchwort Zweitwohnungssteuer eingeben und man stößt auf folgende Absicht bei einer der 6 Parteien:
ZITAT
„… sollten … auf der Kommunalebene … die Zweitwohnungssteuer entfallen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach sind.“
ZITAT ENDE

Man mag einwenden, dass gerade bei Wahlen Viele noch viel mehr versprechen – kurz, dass Papier geduldig ist.
Daher habe ich geprüft, inwieweit diese Absichtserklärung glaubhaft ist.
Maßstab für die Glaubwürdigkeit war für mich (wie übrigens in jeder anderen Angelegenheit auch) nicht das, was eine Partei beabsichtigt – sondern das, was sie in dieser Hinsicht in den letzen 3 Jahren NACHPRÜFBAR getan hat.

Als ein Beispiel möge (vorerst) Folgendes genügen:
Im Jahr 2019 gelang es mir, eine Wählervereinigung zu bewegen, das Thema ZWS im Stadtrat von Chemnitz anzufragen. Letztlich brachte die Wählervereinigung einen Antrag zur Abschaffung* der ZWS in den Stadtrat ein.
Die im Stadtrat von Chemnitz sitzenden Parteien, wobei hier nur die 6 auch im Bundestag vertretenen Parteien erwähnt seien, mussten sich am 30. Oktober 2019 mit einer klaren Entscheidung (JA oder NEIN) bekennen; zu einem Antrag, der von keiner dieser 6 Parteien selbst gestellt wurde!
(*Ich hätte mir idealerweise eine Geringverdiener-Regel vorgestellt – aber immer noch besser als gar kein Antrag.)

Das Ergebnis:
Von den 6 Parteien stimmte letztlich nur eine Partei für die Abschaffung der ZWS.
Es war genau jene Partei, die die Abschaffung der ZWS auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.
(Wer kurz „googelt“ wird rasch feststellen, dass dies anderenorts in den letzten
3 Jahren in gleicher Weise geschah.)
Die im zitierten Wahlprogramm erklärte Absicht darf also als sehr glaubwürdig für die Zukunft eingestuft werden.

Auch wenn natürlich in letzter Instanz auf der Kommunalebene entschieden wird, bietet die Wahl am
26. September den von der Zweitwohnungssteuer Betroffenen erstmals die Möglichkeit, das PARADOXON** der Zweitwohnungssteuer zu umgehen.
** siehe
https://zweitwohnsitzsteuer.de/?page=sinn
ZITAT
„Die Zweitwohnungsteuer ist ein Paradoxon. Ein Betroffener kann gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer allein durch die Zweitwohnung nicht politisch vorgehen, bspw. durch einen Bürgerentscheid oder die Wahl einer bestimmten Partei. Wenn er dies tun möchte, muß er sich ummelden. Aber dann hätte er keine Zweitwohnung mehr oder wäre folglich auch kein Betroffener mehr.“
ZITAT ENDE

Gleichwohl wird sich eher nichts ändern, selbst wenn alle von der ZWS Betroffenen entsprechend wählen würden. Denn zum einen ist deren Anzahl insgesamt zu gering und zum anderen gibt es ja noch andere Themen, die aber nicht zum Forum zweitwohnsitzsteuer.de gehören und daher hier nicht erwähnt werden.

FAZIT
Erstmals ist die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer Thema in einem Wahlprogramm einer im Bundestag vertretenen Partei. Jeder Betroffene hat somit (anders als auf der Kommunalebene) die Möglichkeit, die ZWS abzuwählen, sofern ihm das Thema bedeutend genug ist.


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